Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 41

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regie­rungsvorlage zuzuleiten, welche auf ein die jeweiligen dienstlichen Anforderungen des Bundesheeres und der Exekutive angepasstes Dienst- und Besoldungsrecht beinhal­tet.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 

0.52.55

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frauen Volksanwältinnen! Herr Rechnungshof­präsident! Herr Volksanwalt! Weitblick hat das Parlament bewiesen, indem es zwei Frauen als Volksanwältinnen ernannt hat. Der Quotenmann ist wirklich auch ein wun­derbarer Volksanwalt, aber es sind eben zwei Frauen und ein männlicher Volksanwalt.

Was auch noch zu bemerken ist – das hat mir sehr gefallen bei Durchsicht des Bud­gets, und so stelle ich mir auch Gender Mainstreaming vor –: dass die Volksanwalt­schaft sehr gut bestückt ist mit sehr vielen Frauen in ihrer Abteilung. Sie macht eine gute Arbeit, und auch das zeugt von und für Qualität. Herzlichen Dank auch dafür!

Doch nun zu meinem Hauptanliegen, das ist das Kapitel Frauen, Frauenpolitik. Hier wurde schon erwähnt, dass dieses Budget nicht gekürzt wurde, trotz Sparbudgets. Das ist gut und wichtig und richtig. Wenn – Frau Kollegin Schittenhelm hat es schon er­wähnt – so wichtige Einrichtungen wie Gewaltschutzzentren weiterhin in gleichem Aus­maß gefördert werden – und wir wissen, dass jede fünfte Frau von Gewalt betroffen ist und oft auch Kinder darunter leiden –, dann ist das gut, dann ist das wichtig.

Wenn wir erstmals Meldungen hören, dass der berühmte Gender Pay Gap, die Unter­schiede zwischen Männer- und Frauenlöhnen erstmals zurückgehen, dann, denke ich, hat das damit zu tun, dass der Nationale Aktionsplan schön langsam greift. Dass wir dann im Jänner ein Gesetz beschließen können, wo es um so etwas geht wie Einkom­menstransparenz, auch das ist eine wichtige zusätzliche Maßnahme, um dorthin zu kommen, wo wir hinwollen, und das ist zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, auch im Bereich der Einkommen.

Dass durch dieses Budget jetzt Rahmenverträge geschaffen werden können, die über drei Jahre gehen, auch das ist wichtig für die Arbeit der Frauenberatungsstellen, für die Mädchenberatungsstellen, auch in ländlichen Bereichen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das weiß der Herr Kollege Hörl genau, wie wichtig das ist und wie oft wir die Länder unterstützen müssen, weil hier die Förderung vielleicht oft nicht ganz so fließt, wie wir sie gerne hätten, zum Beispiel in Tirol, Herr Kollege Hörl.

Und weiter in diesem Punkt Gender Budgeting: Gender Budgeting, schon 2009 in der Verfassung verankert, bedeutet, dass wir die entsprechenden Maßnahmen zu setzen haben, damit wir 2013 nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Länder- und Ge­meindeebene entsprechend nachvollziehen können, dass Gelder für Frauen, für die Geschlechtergerechtigkeit entsprechend ausgegeben werden. Auch das, glaube ich, ist ein sehr wichtiges und notwendiges Ziel und Anliegen, das wir hier verfolgen.

Wir haben noch viel zu tun in der Frauenpolitik, doch sind wir auf dem richtigen Weg. Und dass hier nicht gespart wurde, das ist ein guter und richtiger Ansatz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

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