Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Verhandlung der Untergliederung 11: Inneres.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte.
1.27
Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Von hinten? (Hinter dem Redner wird fotografiert.) Hoffentlich hat sie ein breites Objektiv, die Frau Minister. – Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Man kann sich mit diesem Budget nicht einverstanden zeigen, insbesondere auch dann nicht, wenn es um die Belange des Inneren geht.
Beim Sachaufwand wird, wie man sieht, kräftig gespart, ohne zu bedenken, dass in nächster Zeit – ich befürchte, auch in Österreich – ein Verteilungskampf stattfinden wird, der sich selbstverständlich nicht nur in den Gemeindestuben, den Landtagen demokratisch abspielen wird, sondern der, wie man ja bereits deutlich sieht, auf der Straße ausgetragen wird, siehe Stockholm, Griechenland oder jüngst auch Rom.
Vorsorge wurde diesbezüglich keine getroffen. Die Sachaufwände wurden massiv gekürzt. Die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten werden von Tag zu Tag schlechter. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Ja, dafür kann ich Ihnen gleich einige Beweise bringen. Ihnen wird maximale Verfügbarkeit nach dem Muster einer Billa-Regalbetreuerin abverlangt, und das bei minimaler sozialer Absicherung zum Beispiel im Falle eines länger andauernden Krankenstandes.
Eines ist auch zu bedenken und zu bemerken: Wenn man die PIs besucht und in kollegialen Gesprächen erfahren muss, dass zum Beispiel Dinge, die im Budget abgebildet sind und von der Frau Minister öffentlich behauptet werden, etwa dass zum Beispiel bei den Überstunden nicht eingespart wird, nicht so sind, sondern dass auf jeder PI der dienstliche Auftrag besteht, Mehrdienstleistungen einzusparen, was tatsächlich weniger Sicherheit zur Folge hat – wieder zum Nachteil der Bürger –, dann muss man sich die Frage stellen: Sagt die Frau Minister etwas anderes als tatsächlich geschieht? Machen die Herren Landespolizeikommandanten und die Generalmajore etwas, was ihnen nicht ausdrücklich aufgetragen wird?
Es stellt sich weiters die Frage: Verselbständigt sich ein Führungscorps, obwohl der politische Auftrag in eine andere Richtung geht? Ich war auf den PIs, Frau Minister, besonders im Mostviertel, und da wird mir das nach und nach und auf jeder PI nachgewiesen, dass es so ist, wie ich es jetzt sage: Es werden keine Überstunden eingespart, um weiterhin dem Bürger Sicherheit zu bieten als Gegenleistung für seine Steuerleistung.
Selbstverständlich ist auch ein sinnvoller Einsatz der Mittel ein Anliegen der Opposition. Dies ist genauso wichtig wie die Erfüllung der gesetzlichen Aufträge der Sicherheitsexekutive und des Justizapparates. Damit wäre ich wieder einmal beim Fall Kampusch.
Wenn man dann nämlich im Zuge der Kampusch-Ermittlungen durch die absolut glaubwürdigen Aussagen des Dr. Rzeszut erfährt, dass offensichtlich Tausende Stunden an Ermittlungsarbeit für die Katz sind, weil Führungskräfte in der Justiz aus anderen Gründen keine Lust verspüren, die polizeiliche Ermittlungsarbeit und das polizeiliche Ermittlungssubstrat in weitere zielführende Maßnahmen münden zu lassen, dann fragt man sich, wieso – laut Aussagen des Herrn Dr. Rzeszut – die drei Mitglieder der Sicherheitsexekutive, die monatelang in der Evaluierungskommission gewerkelt und dort einiges zutage gefördert haben, dann nach Hause geschickt wurden. Auch das ist ein bedauerlicher Umstand.
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