Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 51

wenn der Fonds leer ist, wieder hereinkommen, und wie einfach das in Zeiten von Bud­getknappheit sein soll, schaue ich mir dann einmal an, wenn es so weit ist.

Faktum ist aber auf der anderen Seite, dass das Budget für Inseratenausgaben des Bundeskanzleramtes deutlich erhöht worden ist, wenn man sich die Budgetzahlen an­schaut. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Das ist falsch!) – Entschuldigung! Wenn man das Budget hernimmt und da steht drinnen: 3 Millionen € Budget im Vorjahr und jetzt 3,9 Millionen € Budget, dann können Sie mir dreimal sagen, dass das falsch ist. Fak­tum ist, die Budgetzahlen geben das her. Ob Sie irgendwelche Budgets zusammen­fassen, geht aus den Budgetzahlen schlicht und einfach nicht hervor, das ist auch nicht dort aufgezeichnet.

Nur, um es einmal anders darzustellen: Selbst wenn das so wäre, frage ich Sie noch immer: Wäre es denn nicht intelligenter, herzugehen und zu sagen, wir haben bei den Frauen nicht gekürzt, wir haben bei den Minderheiten nicht gekürzt, dann verzichten wir auch darauf, die Presseförderung zu kürzen, und nehmen den Betrag, den wir dort brauchen, aus den Inseratenausgaben und dem Inseratenaufwand des Bundeskanzler­amts?

Das würde nämlich dazu führen, dass es einen Anspruch auf Presseförderung gibt, dass sich die Medien auch darauf verlassen können, dass sie das Geld bekommen, und nicht davon abhängig sind, ob möglicherweise bei gewissen Zeitungen – sagen wir das einmal sehr vorsichtig – der Herr Bundeskanzler deutlich mehr geneigt ist, Geld in die Hand zu nehmen und dort zu inserieren, und bei anderen Zeitungen – und das war eigentlich massiv das Problem der Medienpolitik Faymann in den letzten Jahren – einfach sagt, dort inseriere ich schlicht und einfach nicht, weil die offenbar eine Bericht­erstattung haben, die ihm nicht wirklich zugutekommt.

Wissen Sie, was die Parteien machen, steht ihnen ja frei. Wenn Sie als SPÖ nur in der „Kronen Zeitung“ inserieren wollen, nur in „Österreich“ inserieren wollen, das können Sie ja machen. Aber als Bundeskanzler, der ja auch die Verantwortung hat, für Infor­mationsarbeit zu sorgen, die wohl dem ganzen Land irgendwie zugutekommen sollte, wenn es schon eine Information ist, die man irgendwie inserieren kann, da ist das etwas anderes, das hat wirklich einen Anspruch darauf, dass man nicht zusätzlich Medienpolitik macht, indem man als Bundeskanzler gewisse Medien herausnimmt und sie fördert und anderen gar nichts gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Pröll hat ja auch Inserate geschalten, mit denen wir nicht wirklich immer zufrieden waren, diese Baby-Inserate und ähnliche Dinge, die nicht sehr glaubwürdig waren, aber er hat zumindest sehr flächendeckend die Zeitungen gefördert, und man hat nicht sagen können, dass er gewisse fördert und andere nicht. Auch da wäre es mir recht gewesen, wenn wir generell dazu übergingen, mehr an Rechtsanspruch zu be­kommen und weniger an Inseratenausgaben, aber dort kann man zumindest nicht sa­gen, dass es eine klare Bevorzugung einzelner Medien gegeben hat.

Das ist etwas, was wir dem Bundeskanzler Faymann seit Jahren ankreiden, und wir werden auch in Zukunft sehr genau darauf achten, ob hier eine Änderung bei der Transparenz und Inseratenpolitik des Bundeskanzlers erfolgt. Ich würde ihm das wirk­lich empfehlen, weil das eigentlich einer Medienpolitik in einer entwickelten Demokratie unwürdig ist, dass man versucht, Medien in Form von Inseraten bei der Berichterstat­tung zu beeinflussen. Und dieser Vorwurf ist Werner Faymann zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

1.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Mir liegen zu diesem Teil der Gliederung keine Wortmeldungen mehr vor.

Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.