rüstung und der Non-Proliferation. Das sind, glaube ich, ganz entscheidende Marksteine, die auch international sehr beachtet wurden und, wie ich glaube, auch von einem breiten Konsens aller fünf Fraktionen hier im Haus getragen sind.
Also dieses kleine Ressort hat sehr viel bewegt, und im nächsten Jahr geht es weiter mit der Donauraumstrategie, wo ja immerhin ein unausgeschöpftes Potential bei den EU-Budgets zur Verfügung steht. 350 Milliarden € gibt es für die regionalen Strukturfonds. Davon sind bis zur Stunde, nach dem vierten Jahr, das gerade zu Ende geht, erst 10 Prozent ausgeschöpft; von Rumänien, Bulgarien etwa 2 Prozent. Diese Donau könnte etwa ein Verbindungslink sein für 52 Universitäten, für die verschiedensten Wachstumsimpulse, die der Region sehr guttun würden. Da wird es eine ganze Reihe von Kongressen und von Initiativen geben, die wir nachhaltig unterstützen.
Ein letzter Punkt, ich habe ja nicht sehr viel Zeit: Ich möchte nachhaltig hervorheben, dass wir gerade in diesen Tagen ein leuchtendes Beispiel zeigen konnten. Österreich ist bis jetzt das erste und einzige Land, das mit Russland eine beachtete und international sehr angesehene Kooperation zustande gebracht hat mit der Durchleuchtung der Archive für Opfer des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegszeit.
Wir haben immerhin 130 000 Österreichern mit dem Boltzmann-Institut, mit dem Außenministerium, mit den russischen Behörden sicherstellen können, dass sie Informationen über ihre verschollenen Angehörigen bekommen, die entweder als Soldaten gefallen oder als Kriegsgefangene oder Zivilisten verschleppt worden sind. Und im Gegenzug hat jetzt die Innenministerin den russischen Behörden eine Dokumentation von über 60 000 ganz konkreten Informationen über Russen, die in Österreich gefallen oder gestorben sind, übergeben können.
Ich glaube, das sind viele, viele kleine Schritte. Und noch einmal: In Summe brauchen wir uns für den auswärtigen Dienst überhaupt nicht nur nicht zu genieren, wir können stolz sein auf diese schlagkräftige Organisation. Wir sollten gerade in diesem Bereich durchaus den Nachweis erbringen, dass man intelligent sparen kann. Der Minister hat hier sicher einiges vor. Das ist nicht leicht, aber ich traue ihm zu, dass er das gut bewältigen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
2.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen gelangt nun zu Wort. – Bitte.
2.26
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Kollege Schüssel, ich bin durchaus bei Ihnen, dass es sich hier um ein kleines, aber sehr feines Ressort handelt, mit einer Fülle von Know-how über Jahrzehnte gewachsen. Ich bin nur der Meinung, dass wir mit diesem Budget und angesichts der Entwicklung, die der Bundesfinanzrahmenplan abzeichnet, diese Ansammlung von Eggheads sozusagen zu einem Schrumpfkopf machen. Ich bin der Meinung, dass es sich Österreich nicht leisten sollte, zu einer Zeit der Europäisierung der Probleme, der Internationalisierung, der Globalisierung ausgerechnet das Außenministerium, dessen Budget immer schon bescheiden war, in dieser Weise weiter zu schrumpfen. (Abg. Gradauer – auf Fotografen in der Presseloge deutend –: Frau Präsidentin!) Was ist?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Einen Moment! Es ist nicht gestattet, in die Unterlagen zu filmen. (Die Fotografen tun kund, dass sie das nicht machen.) Gut. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Danke. – Aber ich habe das im November schon hier im Plenum gesagt, wir haben das im Ausschuss in voller Länge diskutiert, ich kann nur wiederholen: Ich halte es für einen Fehler, das Budget
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