Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 72

des Außenministeriums in dieser Weise schrumpfen zu lassen. Das ist eher ein Sym­bol für den Rückzug Österreichs aus der internationalen Politik, für diese Provinzialisie­rung, die wir auf verschiedensten Gebieten beobachten können. Leider! Einer der Kommentatoren hat es als die „Hinternationalisierung“ Österreichs bezeichnet statt In­ternationalisierung. Ich halte das für einen sehr bedenklichen Weg, der uns früher oder später noch auf den Kopf fallen wird.

Innerhalb der Kürzungen des Budgets des Außenministeriums ist allerdings besonders bemerkenswert, dass die Entwicklungszusammenarbeit und dort die Mittel der Austrian Development Agency, der ADA, in besonders krassem Maße zusammengestutzt wer­den, allein im nächsten Jahr um ungefähr 10 Prozent, um 9 oder 10 Millionen.

Herr Minister Spindelegger hat im Ausschuss gesagt, na ja, nächstes Jahr werden wir das schon irgendwie sozusagen durch eine Kürzung der Overheads hereinbringen und durch eine Reduzierung der Präsenz am Westbalkan. Mag sein, Herr Minister, aber das ändert gar nichts daran, dass dann spätestens 2012 die Kürzungen in die Sub­stanz gehen werden. Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn vor dem Parla­ment von karitativen Organisationen, von der Caritas mit einer, wie soll ich sagen, transparteilichen Besetzung 3 000 Kreuze aufgestellt werden. Exkommissar Fischler war dabei, Exminister Ferdinand Lacina war dabei, und natürlich war Herr Küberl dort bei dieser Demonstration, wenn man so will, bei saukaltem Winterwetter. Das sind ge­nau die Effekte, die eintreten, wenn man die Mittel für bilaterale und multilaterale Ent­wicklungszusammenarbeit kürzt. Da können Sie sich nicht darauf ausreden, dass die Präsenz am Westbalkan eingestellt wird und dass daher nächstes Jahr noch keine Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit stattfinden werden, die an die Sub­stanz gehen. Mag sein, aber 2012 folgende wird es so sein! Und bis einschließlich 2014 summieren sich diese Kürzungen, verglichen mit 2010, auf über 80 Millionen €. Das ist eine Schande, liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein relativ wohlhabendes Land wie Österreich! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Selbst Minister Spindelegger hat zugegeben, dass wir die internationale Verpflichtung der Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP bis 2015 natür­lich nie erreichen werden! Das ist völlig ausgeschlossen bei diesem Budgetpfad, unge­achtet der zahllosen Unterschriften, die Österreich im Rahmen der Vereinten Nationen unter solche Dokumente gesetzt hat. Das ist äußerst bedauerlich. Und wir bedauern es auch sehr, dass die Vorschläge, die ja von NGO-Seite gekommen sind – zum Beispiel die Flugticketabgabe für die Entwicklungshilfe zweckzubinden –, von ÖVP und SPÖ nicht aufgenommen worden sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

2.31

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

2.31.07

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, gespart muss in allen Ressorts werden, und auch im Außenmi­nisterium gibt es deutliche Einschnitte und Einsparungen. Hier müssen die begonne­nen Strukturreformen noch weiter vorangetrieben werden und Synergien zum Beispiel beim Ausbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes unbedingt angedacht und dann auch genutzt werden.

Der Punkt, der uns Sozialdemokraten besonders schmerzt – wir haben das ja auch im Ausschuss schon ausführlich und mehrfach angesprochen –, sind die Einsparungen im entwicklungspolitischen Bereich. Hier muss es in den nächsten Jahren zu deutlichen Veränderungen kommen. Hier muss es zu einer Trendwende kommen, denn wir haben nicht nur die moralische Verpflichtung, als eines der reichsten Länder der Welt zu hel-