Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 73

fen, sondern wir sind auch internationale Verpflichtungen eingegangen. (Abg. Dr. Pirkl­huber: Warum stimmen Sie dann zu? Das ist ja völlig inkonsequent!)

Meine Damen und Herren, ich möchte aber noch auf ein aktuelles außenpolitisches Thema aufmerksam machen, nämlich die Wahlen in Weißrussland. Medienberichten nach wurden Oppositionelle nach den Wahlen auf brutale Art und Weise zusammen­geschlagen und verhaftet.

Unter ihnen befindet sich auch der frühere stellvertretende Außenminister und Opposi­tionskandidat Andrej Sannikow. Er ist Gründer der Charta 97, einer Plattform für Men­schenrechte und Demokratie. Für seine Verteidigung dieser Werte wurde er im Jahr 2005 hier in Wien mit dem Kreisky-Preis für Verdienste um die Menschenrechte ausge­zeichnet. Ich verurteile die Verhaftung von Andrej Sannikow aufs Schärfste, auch die der anderen Oppositionellen, und ich fordere ihre Freilassung!

Herr Minister! Ich würde Sie ersuchen, sich umgehend dafür einzusetzen, dass sie frei­gelassen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

2.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheib­ner –: Erinnere sie daran, dass in Nordkorea auch noch ein paar Häftlinge einsitzen!)

 

2.33.26

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Muttonen, es ist natürlich gut und richtig, dass man in verschie­denen europäischen Ländern auf Demokratie schaut und den Rechtsstaat dort ein­mahnt – mit welchem Erfolg auch immer. Aber mit derselben Vehemenz sollten wir auch dort vorstellig werden und entsprechend für die Einhaltung der Menschenrechte und auch der sicherheitspolitischen Standards eintreten, wo es andere Regime gibt, wie etwa in Nordkorea, und nicht Urlaubs-Politikerdelegationen dort hinleiten und dort nette Worte mit den Machthabern sprechen.

Ich glaube, da sollte man schon mit gleichem Maß messen, denn dort geht es um ein Regime, das den Weltfrieden bedroht – eine Atommacht! Da ist man ganz leise, da sind die Menschenrechte nicht so wichtig. So gibt es auch noch andere Länder – aber dort, wo es einem politisch in den Kram passt, ist man dann vehement! (Beifall beim BZÖ.) Ich glaube, da sollte man bei der Kritik schon einen einheitlichen Maßstab anle­gen. (Abg. Mag. Muttonen: ... auch kein Anlass!)

Na ja, ich glaube, bei Nordkorea hätte man permanent einen Anlass! Aber Sie messen eben mit zweierlei Maß, bitte schön. (Abg. Mag. Stadler: Heinzl ist hinausgegangen und hat gesagt ...!)

Ich sage Ihnen, ich halte die Vorgangsweise Nordkoreas für noch wesentlich bedenk­licher, und das betrifft uns auch direkt. Da wäre die Außenpolitik, vor allem auch der Europäischen Union, noch stärker gefordert, sich entsprechend einzusetzen, wie ich auch schon oft gefordert habe – Herr Außenminister, Sie wissen es –, dass man in der Europäischen Union stärker auf eine gemeinsame Außenpolitik abzielt.

Jetzt wird ein Europäischer Auswärtiger Dienst mit, glaube ich, 4 000 Beamten einge­richtet, die – was wir gehofft hätten – eines nicht machen sollen, nämlich auch nationa­le Vertretungen weltweit ersetzen. Das wäre interessant, dass sich auch österreichi­sche Staatsbürger an diese EU-Missionen wenden können und wir uns eigene, natio­nale Botschaften ersparen können. Genau das wird nicht passieren.

Die Frage ist: wofür dann der ganze Aufwand?, denn eine einheitliche europäische Au­ßenpolitik ist ja nicht erkennbar, wenn ich mir all die Krisenschauplätze der Erde an-