Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 74

sehe. Da ist zwar die Europäische Union manchmal unterwegs, aber meistens mit mehreren Delegationen und mit möglichst unterschiedlichen Meinungen und Strate­gien. Damit ist das Gewicht Europas natürlich entsprechend zu beurteilen.

Damit sind wir bei der Entwicklungszusammenarbeit, diese wurde sehr oft angespro­chen. Natürlich bekennen auch wir uns grundsätzlich dazu, dass man den Menschen in ihrer Heimat eine entsprechende Perspektive aufzeigen muss und damit verhindern kann, dass es Migrationsströme gibt. Allerdings muss man, wenn alle sparen müssen, natürlich auch bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen.

Es gäbe hier auch die Möglichkeit (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), in einer Zeit der Sparsamkeit, lieber Kollege Pirklhuber, einmal auf die Effizienz zu achten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Auch!) Die Effizienz wäre wichtig. Wir haben im sicherheitspolitischen Bereich in Europa – das kritisiert man – in 27 Ländern 27 Armeen. Das müsste man zusammenfassen, dann würde man effizienter Sicherheit produzieren.

Wie schaut es bei der Entwicklungszusammenarbeit aus? – Da reden wir nicht über 27 Organisationen in Europa, sondern über Hunderte Organisationen in Europa und wahrscheinlich Tausende weltweit, die heuschreckengemäß in Krisenstandorten einfal­len und dort, jeder mit seiner eigenen Verwaltung, mit seiner eigenen Werbung, zum Teil auch noch gegeneinander arbeiten, aber wenig auf die Effizienz schauen.

Ich glaube, es wäre wichtig, dass wir in Österreich, aber auch auf der EU-Ebene dafür sorgen, dass man einmal gemeinsame Aktionen setzt, gemeinsam koordiniert, gemein­sam finanziert, aber auch entsprechend kontrolliert, wie die Mittel verwendet werden. Da würde man den Betroffenen viel mehr helfen als mit dem einen oder anderen Tau­sender, der hier mehr investiert werden soll. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Außenminister, wir haben im Ausschuss auch über die Sicherheitspolitik gespro­chen. Auch hier würde ich mir mehr aktive Initiativen erwarten. Das Verteidigungsbud­get ist ja heute noch ein Thema.

Ich glaube nicht, dass man mit Katastrophenhilfe und ein bisschen Auslandseinsatz – aber nur ja nicht im gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben! – außenpolitisches Gewicht gewinnt. Das ist ganz einfach notwendig, wenn man außenpolitisch etwas er­reichen möchte, mittlerweile aber auch wirtschaftspolitisch. Den Zugang zur Hochtech­nologie bekommt man eben nur, wenn man auch ein gleichwertiger Partner im sicher­heitspolitischen Bereich ist.

Her Minister, Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie gehen davon aus, dass sich Öster­reich am gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben, also auch an robusten Missio­nen, beteiligen wird. Bis jetzt hören wir nicht viel davon. Ich bin gespannt, wie Sie das in der Koalition umsetzen.

Schließlich würde ich mir auch erwarten, dass man als Österreicher – da wir keine Ab­hängigkeiten, etwa von Amerika, sehen oder sehen müssen – in den Krisenherden, et­wa auch im Nahen Osten, mutiger agiert. Dort wären wir ein guter Partner, ein objek­tiver Partner, eine Brücke zwischen dieser Region und Europa. Da wäre man auch ge­fragt. Aber man sollte auch dafür sorgen, dass ungerechte Beurteilungen, etwa von Sy­rien oder dem Iran, entsprechend aufgedeckt und diskutiert werden und dass sich Ös­terreich dafür einsetzt, dass man Frieden durch Dialog und nicht durch Ausgrenzung schafft.

Es ist also viel zu tun. Nur, Herr Außenminister, Ihr Budget, ohnehin ein kleines Bud­get, hat einen großen Anteil an Einsparungen zu tragen. Auch das ist nicht unbedingt ein Signal, dass dieser Bundesregierung eine aktive Außenpolitik wichtig ist. (Beifall beim BZÖ.)

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