Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 75

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Spin­delegger. – Bitte.

 

2.39.52

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möch­te kurz auf ein paar Fragen eingehen, die im Zusammenhang mit dem Budget des Au­ßenministeriums für das nächste Jahr stehen.

Ich darf zunächst einmal festhalten, dass es nicht nur Einsparungen bei der Entwick­lungszusammenarbeit gibt. Der größte Teil der Einsparungen entfällt auf die Struktur meines Hauses – und das ist auch schmerzlich, meine Damen und Herren. Wenn wir eine Botschaft und zwei Generalkonsulate im nächsten Jahr schließen, so heißt das letztlich auch, dass sich das Netz verkleinert und damit auch nicht für alle Österreiche­rinnen und Österreicher, die im Ausland Schutz und Hilfe suchen, die dort Unterstüt­zung brauchen, mehr Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Aber natürlich ist es richtig, dass wir auch bei der Entwicklungszusammenarbeit spa­ren. Das ist schmerzlich. Das ist eine sehr bittere Pille. Ich sehe keine Möglichkeit, das jetzt abzuwenden. Wir haben in den Budgets 2009/2010 die Beträge gleich gelassen und in anderen Sektoren des Hauses gespart. Das wird uns aber für das nächste Jahr nicht gelingen. Wir werden das bewerkstelligen, indem wir in der Struktur der ADA spa­ren, indem wir Entwicklungszusammenarbeit am Balkan nicht mehr durchführen. Ich glaube, das ist auch durchaus gerechtfertigt. Wir werden auch bei Budgethilfen, die wir an manche Länder geben, durchaus Einsparungen vornehmen.

Aber dennoch möchte ich festhalten: Was da an Aktionismus vor dem Hohen Haus passiert ist, 3 000 Kreuze symbolisch dafür aufzustellen, dass 3 000 Kinderleben im nächsten Jahr ausgelöscht werden, weil wir nicht entsprechend dotieren – meine Da­men und Herren, das ist auch blanker Zynismus! (Beifall bei der ÖVP.) Kein einziges Kind wird davon betroffen sein. Dadurch werden Eindrücke erweckt, die eigentlich nicht gerechtfertigt sind.

Der dritte Bereich, bei dem wir einsparen, wird sein, dass wir auch bei den Freiwilligen­organisationen unsere Beiträge zurückstufen, dass wir bei internationalen Pflichtbeiträ­gen nicht mehr in dem Maße mitfinanzieren, wo wir nicht müssen.

Wir werden trotzdem im nächsten Jahr die Möglichkeit haben, Schwerpunkte zu set­zen. Unsere Schwerpunkte im nächsten Jahr werden sein, dass wir in der Europäi­schen Agenda die Donauraumstrategie voll vorantreiben. Unter ungarischer Präsident­schaft soll sie beschlossen werden.

Wir werden uns einer Kandidatur im UN-Menschenrechtsrat stellen. Wir haben dazu viel Vorarbeit geleistet. Ich glaube, das wird erfolgreich sein.

Und wir werden auch in wirtschaftlicher Hinsicht unsere Unternehmen unterstützen; auch in neuen Räumen wie der Schwarzmeerregion durchaus so aktiv Außenpolitik be­treiben, dass wir die Möglichkeit haben, dass österreichische Investitionen stattfinden, sodass das positive Rückwirkungen auch auf Österreich und die Arbeitsplätze in die­sem Land hat.

Meine Damen und Herren! Das ist daher insgesamt ein Budget, das zwar nicht ange­nehm zu vertreten ist, aber dem entspricht, was andere Ressorts einsparen. Wir wer­den auch mit neuen Strukturen und neuen Ideen versuchen, diese Herausforderung zu bewältigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

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