nungshof liefern –, zu hohe Fehlerquoten vorhanden sind, weil die Zahlen einfach nicht zusammenpassen. Der Rechnungshof stellt sogar in seiner Begründung fest, warum bei der Darstellung der Rückflüsse und der Darstellung der angeforderten Mittel erhebliche Divergenzen vorhanden sind, und die Abweichungen bei den Strukturfonds sind astronomisch.
Die Europäische Kommission hat selber gesagt, dass die Abweichung der tatsächlichen von den geplanten Rückflüssen 258 Prozent betrug, allerdings war das im Jahr 2008 der Fall. Der Durchschnitt lag damals bei 27 Prozent, und daran hat sich nichts Wesentliches geändert. Der Rechnungshof sagt dazu, dass in Wirklichkeit die Mittel, die Österreich anfordert beziehungsweise die Mittel, die Österreich im Bereich des Strukturfonds anfordern könnte, zu einem Rückstau geführt haben und wahrscheinlich verfallen werden, wenn Österreich nicht bessere Projekte einreicht.
Da bin ich beim Kollegen Schüssel: Ich habe wirklich mit großem Genuss heute gelesen, dass Kollege Schüssel jetzt auch eine etwas differenziertere Auffassung von der Tätigkeit der Kommission hat. Das ist schon neu, und ich begrüße das, und wenn das auch die Linie des Bundesministers wird, dann hat er unsere Unterstützung – denn ich sage auch, meine Damen und Herren, dass es nicht Aufgabe der Europäischen Union ist, Tempo 30 in den Kommunen zu verordnen. Da haben Sie recht.
Es ist nicht Aufgabe der Europäischen Union, Rauchverbote und Glühbirnenverbote – und was weiß Gott noch alles für Detailregelungen aus der Europäischen Union kommen, bis hin zu den Natura-2000-Regelungen, die ich übrigens für überzogen halte – zu regeln, während man gleichzeitig die großen Probleme der Energieversorgung, der Energiepolitik und einer klugen Währungspolitik unter „ferner liefen“ abhandelt beziehungsweise dort nichts anderes als Rettungsschirme entdeckt oder entwickelt – fantasielos im Grunde.
Meine Damen und Herren, wenn das der neue Weg Ihrer Außenpolitik im Zusammenhang mit der Politik gegenüber der Europäischen Union ist, der sozusagen durch den Kollegen Schüssel – einem Ihrer Vorvorgänger – verbalisiert wird, dann haben Sie unsere Unterstützung, denn das haben wir immer gesagt. Das haben wir auch gesagt, als Sie noch Minister waren, Herr Kollege Schüssel, und damals sind wir dafür noch verhöhnt worden. – Das war so.
Jetzt ist die Österreichische Volkspartei offensichtlich draufgekommen, dass dieser Zentralismus der Europäischen Union – der sich übrigens mit dem Herrn Van Rompuy verschärft hat, da hat sich nichts verbessert – schlimmer geworden ist. Auch das sagt übrigens Kollege Wolfgang Schüssel heute in einer Tageszeitung, wenn er richtig zitiert wird. Ich teile diese Auffassung, Herr Bundesminister. Beginnen Sie damit, in Brüssel ein anderes Auftreten Österreichs zu gewährleisten, als es der Herr Bankenminister bei jeder Gelegenheit tut – im Übrigen zulasten des österreichischen Steuerzahlers. (Beifall beim BZÖ.)
2.53
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen zum Kapitel Äußeres liegen nicht vor.
Damit ist auch dieser Themenbereich abgeschlossen.
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 13: Justiz.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
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