Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 82

2.53.59

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Cap ist jetzt Gott sei Dank auch bei uns. Ich darf gleich im Sinne dessen, was er gesagt hat – er tritt vor allem für Gerechtigkeit ein und hätte gerne konstruktive Vorschläge seitens der Opposition, denen er dann freudig zustimmen kann –, beginnen. Nun, wir probieren es jetzt einmal mit einem ganz kleinen Schrittchen in Richtung Gerechtigkeit, das dem Budget ein bisschen Geld bringt, vielleicht auch dem ORF. Ich bin überzeugt, dass er bis zur Endabstimmung über das Budget auch mit dem Kollegen Kopf entsprechend gesprochen haben wird, sodass man diesem Antrag der FPÖ dann eigentlich nur zustimmen wird können.

Es geht darum, dass es als ungerecht empfunden wird, wenn es in Österreich eine Gruppe gibt, die keine Rundfunkgebühren bezahlt. Das sind ungefähr 10 000 Häftlinge in den 28 Justizanstalten, die keine GIS-Gebühren bezahlen. Sie dürfen zwar fernse­hen, aber müssen eigentlich nichts dafür bezahlen. (Abg. Amon: ... Publikumsrats­wahl!)

Daher stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Bezahlung der Rundfunkgebühren für Strafgefangene durch die Steuerzahler

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in Zu­kunft Strafgefangene, welche eine Vergünstigung in Form der Benutzung eigener Fern­sehapparate gewährt wurde, vom Hausgeld einen Beitrag zur Bezahlung der Rund­funkgebühren leisten müssen.“

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Das ist das, was auch die Bevölkerung als gerecht empfindet und was man hier wirk­lich einmal umsetzen wird können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das ist schon richtig!) Kollege Cap, ich weiß es in besten Händen, und wir freuen uns auf Ihre Zu­stimmung.

Es gibt auch etwas anderes, was mir aufgefallen ist: Natürlich sind im Justizministerium sehr viele Reformen angedacht, die in der nächsten Zeit kommen sollen, aber ich möchte die Aufmerksamkeit auch auf einen anderen Punkt aus meiner beruflichen Tä­tigkeit lenken: Ich habe erst unlängst eine kleine Verfahrenshilfesache, eine Strafsache auf den Tisch bekommen. Was liest man über den Beschuldigten, der untergetaucht ist? Nicht nur, dass er nicht österreichischer Staatsbürger ist – er ist Jahrgang 1980 –, er ist auch Frühpensionsbezieher via AMS. Den findet man nicht. (Abg. Mag. Rudas: Schweigepflicht!)

Da muss etwas passieren, damit staatliche Zahlungen eingefroren werden, wenn je­mand im Verdacht steht, eine strafbare Handlung gemacht zu haben und wenn nach ihm gesucht wird – dass man das Geld nicht einfach jemandem überweist. Ich glaube, da sind Sie gefordert, dass Sie mit den entsprechenden anderen Ministerien, insbeson­dere dem Sozialminister, eine Lösung finden, dass dann gesagt wird: Wenn man dich sucht, dann frieren wir deine Gelder ein, die du vom Staat bekommst, bis du dich stellst. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, das sind zwei konstruktive Vorschläge, der eine für den Kollegen Cap, der andere für die Frau Bundesministerin, die auf jeden Fall zu mehr Gerechtigkeit und viel-