Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 99

Ich respektiere die Position der Freiheitlichen Partei, die sagt: Okay, wir vertreten die Milizoffiziere bis hinauf zu den Milizgenerälen! Die wollen sich regelmäßig treffen. Die einen spielen den Feind, die anderen spielen die Unsrigen, mit Panzern, Kanonen, al­lem möglichen. Und dann wollen sie in dieser Republik auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen Krieg spielen.

Nur: Niemand außer diesen seltsamen Menschen mit ihren seltsamen Freizeitvorstel­lungen braucht diese Miliz. (Abg. Strache: Es geht auch um die Zivildiener, um die so­ziale Sicherheit! Die Zivildiener werden ja dann auch gestrichen! Das darf man nicht vergessen!) Niemand braucht diese freiheitlichen Abenteuerspielplätze. Das ist völlig überflüssig und kostet sehr, sehr viel Geld.

Im Gegensatz zur Freiheitlichen Partei, die die Interessen der Jugend vollkommen ig­noriert (Abg. Strache: Machen wir doch eine Volksabstimmung! Ich freue mich auf das Ergebnis!), die die Interessen alter Milizabenteurer gegen die österreichische Jugend vertritt, stelle ich beim Verteidigungsminister fest, dass er, trotz früherer Äußerungen, in den letzten Monaten begonnen hat, sich politisch zu bewegen. Ich glaube auch, dass die Diskussion bei der Enquete im Hilton auch für ihn durchaus überzeugend ge­zeigt hat, dass überall dort, wo es beim Militärischen nicht mehr primär um Landesver­teidigung geht, sondern um das sinnvolle Organisieren internationaler Friedenseinsät­ze im Rahmen der Vereinten Nationen, es mit der Wehrpflicht vorbei ist.

Nur die Staaten die ausschließlich oder weitgehend auf Landesverteidigung setzen, werden noch in absehbarer Zeit eine Wehrpflicht haben, und das sind so unterschied­liche Staaten wie Finnland oder die Türkei. (Abg. Strache: Oder die Schweiz!) Und jetzt vertritt die Freiheitliche Partei offensichtlich die Position, dass türkische Militärvor­stellungen uns näher sind als deutsche, schwedische, britische, holländische, italieni­sche, tschechische, slowenische und so weiter. (Abg. Strache: Die Schweiz ist uns sehr, sehr nahe! Die Schweiz ist das beste Vorbild!)

Sie wissen ganz genau, der militärische Zwangsdienst geht dem Ende zu. Das wird überprüft, und es wird nächstes Jahr eine Volksabstimmung geben. Wir werden in die­sem Haus den Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung einbringen. (Abg. Stra­che – Beifall spendend –: Hoffentlich!) Und wenn Sie auf der anderen Seite stehen, dann werden Sie, Herr Strache, einmal eine Lektion in direkter Demokratie erleben (Abg. Strache: Dann werden Sie auch sehen, wo die Mehrheit ist!), dann wird die ös­terreichische Jugend, und nicht nur die männliche Jugend, Ihnen eine Lektion bei einer Volksabstimmung erteilen und dann werden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Vor­stellungen, das Geld ins Militär statt in die Schulen, das Geld für Panzer und Kanonen statt in die Pflege und in die Sozialberufe zu investieren, keine Zukunft hat und Sie auch in diesem Punkt eine radikale Minderheit vertreten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stra­che: Meinen Sie die 8 Prozent der Grünen in diesem Haus?)

Ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass hier in der SPÖ, die aus vollkommen anderen Gründen für die Wehrpflicht ist – das hat etwas mit Geschichte und Vorstellungen von Demokratie zu tun –, in Bezug auf die Wehrpflicht ein Umdenken stattfindet und sie sich Schritt für Schritt neuen Modellen nähert. (Abg. Strache: Pilz für Berufssoldaten! Pilz für die Berufsarmee!)

Nächstes Jahr wird es so weit sein, und ich bin mir sicher, dass es auch nächstes Jahr so weit ist, dass wir in diesem Haus eine klare parlamentarische Mehrheit gegen die klassisch freiheitlichen Vorstellungen von militärischen Zwangsdiensten haben. Ich freue mich auf die Volksabstimmung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Pilz für ein Be­rufsheer!)

3.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.