Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 100

3.47.24

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Pilz, wir werden natürlich nächstes Jahr genau dieses Thema zu bera­ten haben, aber bevor es darüber zu einer Abstimmung in irgendeiner Form kommt, werden wir beauftragt sein, uns selbst entsprechend zu informieren, miteinander zu diskutieren und einen Weg aufzuzeigen, den dann die Bevölkerung auch nachzuvoll­ziehen in der Lage ist.

Es kann doch nicht so sein, dass jede Partei für sich der Bevölkerung eine eigene Sichtweise oktroyiert oder übersendet und dann auf Wunder wartet, dass die richtige Entscheidung gefällt wird.

Unsere Aufgabe als Volksvertreter ist es, das so vorzubereiten, dass die Menschen wissen, was sie erwartet. Auf der einen Seite können wir nicht so tun, als wären die Soldaten der Vergangenheit nutzlos gewesen und jede Investition hinausgeworfenes Geld. Die Hilfen allein bei Katastrophen und bei anderen Einsätzen sind nicht beziffer­bar. Das ist von der Volkswirtschaft nicht erarbeitbar, wenn das Professionisten ma­chen müssten.

Meine Damen und Herren, wenn wir dem Kollegen Pilz heute zugehört haben, dann konnten wir doch feststellen, dass er eigentlich das erste Mal durchblicken hat lassen, dass er ja im Grunde überhaupt kein Heer möchte, weil er ja gesagt hat, Geld für Pan­zer könne man für die Gesundheit verwenden, Geld für Waffen für Bildung. Damit ist der Weg zu jeglichem Einsatz für andere Zwecke natürlich geebnet.

Ich gehöre zu jenen, die meinen, wir haben die Landesverteidigung in der Verfassung verankert, wir sind auf die Verfassung vereidigt und haben diese auch ernst zu nehmen.

Natürlich ist auch – einer Diskussion sollten wir uns nicht verwehren – ein Einsparpo­tential von 530 Millionen € bis 2014 ein gewaltiger Schritt. Da ist man natürlich auch gefordert, aber es ist auch eine Chance, das ganze System neu zu überdenken. Es ist sicher modifizierbar, es ist effizienter zu gestalten, das ist keine Frage, aber was es letztendlich wird, das werden wir noch gemeinsam zu beraten haben.

Die Grundlage wird die Verteidigungsdoktrin sein, und dann haben wir einen Auftrag zur Erarbeitung eines Konzepts, dann haben wir Farbe zu bekennen, was es uns wert ist, die Landesverteidigung in Österreich zu finanzieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

3.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.

 

3.50.01

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Da­men und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Prähauser, Bundesminister Darabos hat – im Auftrag der SPÖ offensichtlich – das Bundesheer in die schwerste Krise der Gegenwart geführt. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In nur vier Jahren Amtszeit, Herr Bundesminister Darabos, haben Sie die Einsatzbe­reitschaft des Bundesheeres beinahe abgeschafft. Die Budgets sind bei Weitem zu gering. Das Bundesheer wird konsequent kaputtgespart. Katastropheneinsätze wie et­wa jener bei der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich im Jahre 2002 können nicht mehr bewältigt werden!

Trotzdem hat Bundesminister Darabos – in politischem Gehorsam! – ein weiteres Spar­paket beim Bundesheer, nämlich in Höhe von 530 Millionen €, ohne Widerrede akzep­tiert! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieses Sparen, geschätzte Damen und Herren, geht zu Lasten der letzten noch ver­bliebenen militärischen Einsatzbereitschaft – und wird vom BZÖ strikt abgelehnt! (Bei­fall beim BZÖ.)