Mit diesem sinnlosen Sparen haben Sie die Motivation beim Kader in den Keller geführt: Die Soldaten sind frustriert, weil Investitionen zur Auftragserfüllung zurückgefahren, gestreckt oder überhaupt gänzlich gestrichen werden.
Minister Darabos kürzt in allen Bereichen, jedoch ohne das Setzen irgendwelcher Schwergewichte. Es gibt Kürzungen im Dienstbetrieb, in der Ausbildung – und selbst bei den Flugstunden wird gespart! Und damit wird die Sicherheit der Piloten gefährdet!
Wir vom BZÖ fordern als logische Konsequenz daraus: Im täglichen Betrieb darf nicht gespart werden, aber in der aufgeblähten Verwaltung ist Sparen selbstverständlich angesagt!
Gleichzeitig müssen wir feststellen, Herr Bundesminister Darabos, dass die Bundesregierung weiterhin Steuergelder fahrlässig verschwendet. Die Fortführung des Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze ist absoluter Schwachsinn und muss sofort beendet werden!
Wir vom BZÖ fordern die Bildung einer neuen Bundesgrenzschutztruppe mit entsprechenden Kompetenzen. Nur damit können lückenlose Grenzkontrollen durchgeführt werden. Dieser unser Antrag wird aber ständig von Ihnen von SPÖ und ÖVP sozusagen verschleppt – und das seit Monaten!
Geschätzte Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte zeigt: SPÖ und ÖVP sind auch im Bereich der Landesverteidigung völlig zerstritten. Jeder bastelt an seiner eigenen „Sicherheitsdoktrin“. In dieser so wichtigen sicherheitspolitischen Frage gibt es kein gemeinsames Vorgehen in dieser Bundesregierung! Kollege Amon und auch Außenminister Spindelegger machen da einen Alleingang – und Bundesminister Darabos erhält von den selbsternannten Militärexperten Faymann und Häupl die Marschrichtung vorgegeben.
Jetzt ist Minister Darabos da „Spezialist“ – und plötzlich wird er zum Einzelkämpfer! Vorher war er ein bekannter Blockierer und hat jede Reform auf die lange Bank geschoben und immer wieder die gescheiterte Bundesheerreform 2010 verteidigt. Jetzt geht er in die Offensive – und das ohne eine seriöse Lagebeurteilung!
In Unkenntnis, im Nichtwissen, welche Aufgaben ein Bundesheer der Zukunft bewältigen muss, verscherbeln Sie jetzt, Herr Bundesminister, das Bundesheer. Das ist doch alles völlig ziel- und planlos!
Auf Teufel komm raus wird plötzlich „reformiert“ und „reformiert“ – und die ÖVP sieht tatenlos zu! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist doch geradezu erschütternd, dass die ÖVP da nicht einschreitet. Der Alleingang dieses Verteidigungsministers gehört abgestellt!
Das Dulden der ÖVP zeigt, dass sich die ÖVP als Sicherheitspartei längst verabschiedet hat. Diese Verantwortung hat das BZÖ bereits übernommen (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), auch beim Bundesheer Neu.
Die meisten Staaten in Europa geben dem Berufsheer eine Chance, und zwar eine Riesenchance. Für viele anerkannte Experten – auch in Österreich – ist die Wehrpflicht, wie sie jetzt durchgeführt wird, ein völliger ökonomischer Unsinn.
Und der allgemeine Tenor lautet: Das Bundesheer ist im Zerbröseln! Politisches Handeln ist längst überfällig – und das BZÖ hat rasch reagiert! Unter der Verantwortung des kompetenten und erfolgreichen ehemaligen Verteidigungsministers Scheibner haben wir die Lage rechtzeitig beurteilt, und es wurde ein Modell entwickelt, das wir bereits vor Monaten vorgestellt haben.
Wir haben unsere Vorschläge dazu auch hier im Hohen Haus eingebracht. Es liegt jetzt an den Verhandlungen, was daraus wird. Wir vom BZÖ verlangen die sofortige Aussetzung beziehungsweise Abschaffung der Wehrpflicht.
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