Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 106

wir die Zahl der Panzer halbieren, dass wir ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie haben uns Untätigkeit vorgeworfen, aber wir arbeiten seit längerer Zeit daran, und ich freue mich, dass zumindest dieser Punkt bei Ihnen auf Konsens trifft.

Ich bin der Meinung, dass wir auf Grund der geänderten sicherheitspolitischen Rah­menbedingungen – im Marchfeld ist kein Panzerkrieg zu erwarten – die Panzer in jet­zigen Ausmaß nicht mehr brauchen. Deswegen ein klarer Schritt, und nicht, wie Sie sa­gen, ein konzeptloses Vorgehen, sondern ein ganz klares Konzept, und zwar auf Grund der sicherheitspolitischen Lage.

Darüber hinaus ist das Verteidigungsministerium eines jener Ressorts – ich habe das heute sehr genau verfolgt, hier live aber auch über das TV-Gerät: gerade von der FPÖ ist ja dauernd die Forderung nach Verwaltungsreform gekommen –, das eine Verwal­tungsreform tatsächlich umsetzt. Und ich bitte Sie da auch um Ihre Unterstützung. (Zwi­schenruf bei der FPÖ.)

Nicht Panzer verkaufen, sondern Personal abbauen! 1 000 Personen werden bis 2014 abgebaut. Darüber hinaus werden vom Überstandspersonal, das zugegebenermaßen da ist, 400 Personen dem Finanzminister zur Verfügung gestellt, und zwar zur Betrugs­bekämpfung. 200 Beamte und Beamtinnen über Stand werden aus dem Verteidigungs­ressort dem Ressort der Innenministerin zur Verfügung gestellt, damit es mehr Sicher­heit auf unseren Straßen gibt. – Also bitte, wenn das keine Verwaltungsreform ist, was ist dann überhaupt eine Verwaltungsreform?!

Ich würde Sie daher um Ihre Unterstützung in diesem Bereich bitten (Beifall bei der SPÖ) – und nicht nur sozusagen in den Reden hier vom Podium aus zu sagen, man solle in der Verwaltung sparen, man solle Beamte einsparen, aber wenn das dann tat­sächlich getan wird, dann dafür keine Unterstützung zu geben. – Okay, aber das ist ja von Ihnen nicht zu erwarten gewesen.

Wir werden auch weiterhin Liegenschaften verkaufen, werden beispielsweise Stand­orte in Wien zusammenlegen. Auch das halte ich für eine effiziente und gute Maßnah­me. Damit wollen wir 30 Millionen € erzielen, die dem Bundesheer direkt zugute kom­men werden.

Insgesamt ist dieses Budget jedenfalls dazu angetan, trotz dieses Sparvorhabens In­vestitionen zu gewährleisten. Wir haben das höchste Bauvolumen, das das Bundes­heer je gehabt hat, und zwar im Jahre 2011 mit 65 Millionen €. Auch das möchte ich heute betonen.

Meine Damen und Herren, Sie können davon ausgehen, dass die Budgets für die nächsten Jahre gesichert sind und dass wir unsere Aufgaben – damit schließt sich der Kreis – im Katastrophenschutz und im Auslandseinsatz, wo wir die stärkste Phase seit langer Zeit haben, und zwar mit 1 200 Soldatinnen und Soldaten am Balkan bezie­hungsweise am Golan, erfüllen können; ebenso die Landesverteidigung.

Zum Bereich Sport ganz kurz. Es war ja bisher nur ein Redner, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat. Ich kann Ihnen zu 100 Prozent recht geben: Das ist das höchs­te Budget, das der Sport je hatte, nämlich mit 129 Millionen €.

Wir konnten mit den einzelnen Dachverbänden, mit den Fachverbänden, aber auch mit der BSO erreichen, dass wir es hier im Hohen Haus ermöglicht bekommen haben, die Grundfinanzierung für den Sport von 40 Millionen € auf 80 Millionen € zu erhöhen. Das ist ein tolles Ergebnis für den österreichischen Sport.

Wir werden im nächsten Jahr hier im Hohen Haus gemeinsam eine Förderreform zu diskutieren beziehungsweise durchzuführen haben. Und ich bin wirklich guten Mutes, dass wir ein neues Fördermodell schaffen können, und zwar eines, das mehr Gerech-