Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 117

In den angeführten Nachbarstaaten bleibt zudem die Arbeitslosigkeit höher als in Ös­terreich und für Pendler, deren Lebensmittelpunkt in ihren Heimatländern liegt, spielen die höheren Lebenshaltungskosten in Österreich keine Rolle.

Unter diesen Umständen muss mit einem starken Zustrom von Arbeitskräften, insbe­sondere von Tagespendlern, aus den Nachbarstaaten gerechnet werden, mit den Fol­gen eines Verdrängungswettbewerbs und eines weiteren und erheblichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit und einer damit einhergehenden Mehrbelastung im Budget 2011 in Ös­terreich. Diese Tagespendler kommen zudem in den vollen Genuss der österrei­chischen Familienleistungen wie Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe. Wenn man berücksichtigt, dass beispielsweise eine zahnärztliche Assistentin im grenznahen Ödenburg gerade einmal 350 Euro monatlich verdient und gleichzeitig die Ehefrau ei­nes Tagespendlers aus Ödenburg, der im wenige Kilometer entfernten Eisenstadt einer Beschäftigung nachgeht, bei zwei Kleinkindern rund 400 Euro an Familienleistungen aus Österreich erhält, ergibt sich eine deutliche Schieflage, die nicht zu rechtfertigen ist.

Bei dieser Situation scheint es dringend notwendig, möglichst umgehend die EU auf die besondere Situation Österreichs infolge seiner Randlage hinzuweisen und alles zu tun, um eine Verlängerung der Übergangsfrist aufgrund der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu erreichen. Österreich ist als Nettozahler durchaus in der Lage, schlüssige Argumente vorzuweisen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verlängerung der Übergangsfristen zu bewirken und damit die Möglichkeit zu schaffen, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt durch nationale Maßnahmen und Zugangsbeschränkungen zu regeln und den Erfordernissen des österreichischen Arbeitsmarktes und den Folgen der Wirtschaftskrise anzupassen und somit Mehrbelastungen im Budget 2011 vorzubeugen.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Vorverlegung der Inves­titionen in Barrierefreiheit

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Be­willigung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.), Untergliederung 21 – Soziales, in der 91. Sit­zung des Nationalrates, XXIV. GP, am 21. Dezember 2010

Im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz wird vordergründig nunmehr doch die bisherige Frist zur Herstellung von Barrierefreiheit bei 31.12.2015 belassen, ab der auch bei Altgebäuden Schadenersatz wegen Diskriminierung verlangt werden kann. Ei­ne längere Umbaufrist ist jedoch möglich, wenn Ministerien, die viel an alter Bausub­stanz haben, in einem verbindlichen, veröffentlichten Etappenplan die Umsetzung der Umbaumaßnahmen festschreiben. Hier gilt als letzte Frist der 31.12.2019. Es steht völlig außer Zweifel, dass diese Fristverlängerung sehr zum Schaden behinderter Men­schen in Österreich in vielen Fällen ganz oder teilweise in Anspruch genommen wird.