Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 118

Ohnehin anstehende Investitionen in Infrastruktur sind aber optimalerweise dann zu tä­tigen, wenn der Arbeitsmarkt besonders angespannt ist, um Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen. Im Budget 2011 ist für diese Maßnahmen Vorsorge zu treffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Frist zur Umsetzung baulicher Maßnahmen zur Erlan­gung von Barrierefreiheit nicht erstreckt wird, sondern dass die notwendigen Maßnah­men rascher als bisher geplant vorgenommen werden. Im Budget 2011 ist für diese Maßnahmen Vorsorge zu treffen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.

 

9.18.05

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bucher, es freut uns, dass Sie der Debatte auch wieder folgen, nachdem Sie sich gestern nach dem Abstimmungsmarathon verabschiedet haben, den Sie selber mitzuverantworten hatten. Schön, dass Sie wieder hier sind, Herr Klubobmann Bucher. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Grosz. – Präsidentin Mag. Pram­mer gibt das Glockenzeichen.)

Das Kapitel Arbeit und Soziales inklusive Sozialversicherung stellt einen sehr wesentli­chen Bereich im Budget 2011 dar. Wir haben eine Sozialquote von rund 30 Prozent und liegen damit im obersten Viertel im Vergleich mit den übrigen europäischen Län­dern.

Grundsätzlich muss man aber festhalten, dass alle Sozialtransferleistungen erst einmal erwirtschaftet werden müssen, bevor sie dann auch einigermaßen sozial gerecht – wir arbeiten intensiv daran – wieder verteilt werden können. Die Ausgaben im Bereich Ar­beit und Arbeitsmarkt – das ist ein Unterkapitel, das hier behandelt wird – entwickeln sich aufgrund der Gott sei Dank besseren Wirtschaftslage leicht rückläufig: Sie sinken von 6,4 Milliarden 2010 auf rund 6 Milliarden € im kommenden Jahr. 2009 waren es 5,9 Milliarden €. Das heißt, wir pendeln uns in etwa wieder bei den Werten des Jah­res 2009 ein.

Meine Damen und Herren, das ist ein Beweis dafür, dass die Konjunktur und die Ar­beitsmarktpakete, die wir hier auf Vorschlag der Bundesregierung beschlossen haben, gegriffen haben. Wir haben den Menschen und den Unternehmen Rahmenbedingun­gen gegeben, damit sich der Arbeitsmarkt schneller als in anderen europäischen Län­dern wieder erholen konnte.

Und das ist am wichtigsten, meine Damen und Herren, denn das Wichtigste ist, dass die Menschen in unserem Land einen Arbeitsplatz haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben rund 3,4 Millionen Beschäftigte mit Stand November 2010 und eine Arbeits­losenquote von 4,8 Prozent. Das ist hinter Holland die zweitniedrigste im Vergleich der EU 27. 13 400 Personen weniger sind arbeitslos und 5 680 sind weniger in Schulung.