Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 119

(Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Es sollte uns alle freuen, meine Damen und Herren, dass wir in diesem Bereich eine so positive Entwicklung haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Etwas anders verhält sich die Situation bei der Pensionsversicherung: Da haben wir eine fast dramatische Entwicklung. Denn: Der Bundesbeitrag steigt von 7,8 Milliarden € im Jahr 2010 auf 8,6 Milliarden € im Budget 2011 an. Das ist immerhin eine Steigerung von rund 10 Prozent. Die Ausgleichszulagen entwickeln sich konstant von 990 Millio­nen € auf 994 Millionen €. Auch die Pensionsanpassung mit 1,2 Prozent bis 2 000 €, dann auslaufend bis 2 300 € ist meiner Meinung nach sozial gerecht und gerade für die niedrigen Pensionen ein wichtiger Ausgleich aufgrund der Inflation.

Was ist aber das Hauptproblem für den stark steigenden Bundesbeitrag? – Wir gehen insgesamt zu früh in Pension. Wenn wir uns mit den europäischen Ländern verglei­chen, dann sehen wir, dass es diese Situation nur noch in Frankreich gibt. Aber Frank­reich hat ja bekannterweise eine Änderung im Pensionsbereich beschlossen, nämlich Antrittsalter-neu 62 Jahre. Wir in Österreich gehen im Durchschnitt mit 58 Jahren in Pension, und das ist aufgrund der – Gott sei Dank! – immer steigenden Lebenserwar­tung einfach zu früh.

Ein zweiter Aspekt, warum wir diese Probleme haben, ist sicherlich der Be­schluss 2008 bei der Hacklerregelung, wo Gratisersatzzeiten hereingenommen wur­den, die eine Kostenexplosion verursacht haben. Im vorigen Jahr sind rund 35 Prozent der Neueintritte bei der Hacklerpension auf diese Gratiszeiten zurückzuführen.

Mit diesem Budget wirkt man aber entgegen: Man nimmt eine Änderung bei den Nach­kaufzeiten bis 2013 vor, das heißt, Ausübungsersatzzeiten müssen künftig, ab 2011, nachgekauft werden, und zwar mit 159 € pro Monat. Und Schulzeiten werden teurer. Es wird insgesamt angehoben auf 937 €. Ab 2014 gibt es dann keine Ersatzzeiten mehr bei der Langzeitversichertenregelung. Präsenzdienst und Zivildienst und Kinder­erziehungszeiten werden angerechnet. Es gibt ein Antrittsalter von 62 Jahren, bei den Frauen wird es stufenweise angehoben. 45 Beitragsjahre reichen aber weiterhin für ei­nen Pensionsanspruch.

Das ist ein erster Schritt, meine Damen und Herren, damit wir auf der einen Seite die Langzeitversichertenregelung für jene, die lange in das System einzahlen, behalten können, aber auf der der anderen Seite die kostendämpfenden Maßnahmen, die not­wendig sind, setzen können.

Für die Zukunft, meine Damen und Herren, ist auf alle Fälle eine raschere Harmoni­sierung aller Pensionssysteme, die wir haben, notwendig. Wir müssen die Systeme an das ASVG-System angleichen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein Akt der Gerechtigkeit, meine Damen und Herren! Wir haben Systeme – und ich nenne bewusst keine Betrie­be und keine Landesorganisationen –, bei denen wir mit 52, 54, 56 Jahren in Pension gehen. Aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nichts dafür. Ich betone das! Wir stehen in der Verantwortung, dass wir diese Systeme ändern, dass wir auch da Gerechtigkeit schaffen, indem wir das an ASVG-System angleichen. Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren! Das ist notwendig für die Absicherung eines der weltweit besten Pensionssysteme.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch ein Thema ansprechen, das mit dem Bereich Soziales zu tun hat, nämlich den Punkt Pflege. Die Pflegeausgaben entwickeln sich dramatisch – weniger im Bund, sondern vielmehr bei den Ländern und den Gemeinden.

Wir diskutieren alle, auch als regionale Abgeordnete, mit unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Sozialausgaben, vor allem jene im Bereich der Pflege. Diese Ausgaben können die Gemeinden einfach nicht mehr leisten. Daher bin ich dem Bun-