Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 120

desminister und auch unserem Finanzminister dankbar, dass es eine Bund-Länder-Ar­beitsgruppe für den Bereich Pflege gibt, wo Vertreter der Gemeinden, der Bundes­länder und auch des Bundes an einer Lösung arbeiten. Der Herr Bundesminister hat im Ausschuss angekündigt, dass es eine Zwei-Etappen-Lösung geben wird. Wir brauchen bis zum nächsten Finanzausgleich zusätzliche Mittel, damit wir die stark steigenden Kosten bei der Pflege abdecken können. Wir haben nämlich aufgrund der demogra­phischen Entwicklung stark steigende Kosten. Und beim nächsten Finanzausgleich kann der Pflegefonds realisiert werden, der auch im Regierungsprogramm festge­schrieben ist.

Ich bin der Meinung, wir sollten rasch in dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einer Lösung kommen, und zwar in erster Linie im Sinne der Betroffenen. Wir haben ein ver­ändertes Familienbild, wir sehen es in den Bezirken: Wir brauchen mehr Heim- und Be­treuungsplätze. Daher ist diese Maßnahme höchst notwendig. In zweiter Linie brau­chen wir eine Lösung für unsere Gemeinden, damit wir da eine spürbare Entlastung zu­stande bringen.

Meine Damen und Herren, Österreich hat insgesamt ein dicht geknüpftes Sozialnetz mit sehr guten Sozialleistungen. Wir müssen aber dieses System weiterentwickeln und an demographischen Veränderungen anpassen. Das ist unsere Aufgabe, die wir auch wahrnehmen werden! Diesem Budget 2011 stimmen wir jedenfalls zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.

 

9.25.59

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, interessant finde ich, oder eigentlich müsste man fragen: Was ist der Grund, warum Sie sich in der Beschreibung dessen, was eine Bud­getsanierung notwendig macht, noch nicht einig sind? Das hat ja auch auf das Sozial­budget Auswirkungen.

Ein Teil der Redner und Rednerinnen war gestern der Meinung: Na ja, Auswirkungen der internationalen Krise, wir müssen daher auch sparen! – So plump und einfach, aber nicht grundsätzlich falsch, war die Erklärung.

Ein anderer Teil der Rednerinnen und Redner – und da habe ich sehr gut aufgepasst – war aber der Meinung: Das, was wir jetzt beim Budget machen müssen, ist, den So­zialstaat, der überbordend ist, ein bisschen niederbügeln! Es wird zu viel für Soziales ausgegeben! Es gibt einen überbordenden Wohlfahrtsstaat in Österreich! Den Leuten geht es zu gut! Das wurde zwar nicht so gesagt, aber das steht ja dahinter. (Zwischen­ruf des Abg. Wöginger.)

Ich weiß schon, gerade in Teilen der ÖVP hört man das doch häufiger als bei anderen Parteien. Aber da würde ich Sie schon bitten, dass Sie sich zunächst einmal in der Analyse, in der Beschreibung, warum überhaupt jetzt so drastische Maßnahmen im Budget gesetzt werden müssen, einig sind. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zweiter Punkt: Es hat gestern immer wieder geheißen: Na ja, vergleicht es doch mit anderen europäischen Ländern! Wir sind ja noch relativ milde! Schauen wir doch nach Großbritannien, denen geht es ja wirklich schlecht, oder schauen wir nach Irland oder nach Island! – Also unsere Bezugspunkte haben sich in den letzten Tagen und Wo­chen drastisch verändert, weil wir uns jetzt wieder mit einem, wie ich meine, auch sehr politisch motivierten, sehr konservativen Austeritätskurs, wie in Großbritannien verfolgt, messen. Wenn das der Bezugspunkt ist, dann: Nein danke, meine sehr geehrten Da­men und Herren!