Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 122

meistens werden die Frauen älter, in der Regel dieses Geld – und das wissen auch Sie aus Untersuchungen – verwenden, um sich damit Pflege- oder Betreuungsleistungen im weitesten Sinn einzukaufen. Das passiert! Und es ist gut, dass es passiert. Und ausgerechnet dort wird gespart?! – Nein, Herr Sozialminister, ganz sicher nicht mit uns! (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte das für grundsätzlich falsch, weil Sie so tun, als ob diese Einsparungen oder Verschärfungen in diesem Bereich kompensiert werden könnten durch mehr Sach­leistungen. Das geht sich nicht aus! Das können sich die Leute gar nicht einkaufen! Dazu haben sie nicht das Geld und dazu gibt es nicht die erforderlichen Betreu­ungsleistungen! Dieses „Hin- und Her-Spielen“ ist grundsätzlich falsch und für die Be­troffenen tatsächlich eine drastische Verschärfung! (Beifall bei den Grünen.)

Dritter Punkt: Bereich Pensionen. – Es fehlt mir natürlich jetzt die Zeit, alles dazu im Detail zu erzählen, aber, lieber Kollege Wöginger, eine Bemerkung sei mir schon ge­stattet: Ausgerechnet die ÖVP beziehungsweise der ÖAAB, deren Vertreter hier immer ans Rednerpult herausgekommen sind und sich ... (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Wö­ginger habe ich gesagt. (Abg. Mag. Molterer: Nein, Öllinger haben Sie gesagt!) Dass Sie sich also mit der Langzeitversichertenpension gebrüstet haben, vulgo Hacklerrege­lung, also ausgerechnet die Vertretung des ÖAAB in Gestalt des Kollegen Wöginger kommt hier heraus und sagt: Das können wir uns nicht leisten, bei uns gehen die Leute zu früh in Pension!

Wir reden jetzt konkret von denjenigen, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben oder 47, 48 Jahre! (Abg. Kopf: Stimmt ja nicht!) Das alles geht sich noch aus mit den Rege­lungen, die Sie für die Zeit ab nächstem Jahr beschließen. Das sind nicht jene Leute, die kurz im Erwerbsleben stehen, aber für diese verschärfen Sie es. Und das ist der Punkt, über den wir ernsthaft miteinander reden müssen!

Selbstverständlich kann man darüber reden, dass diese Leute auch mit geringeren Ab­schlägen in die Pension gehen sollen. Nur: Erzählen Sie mir dann auch, inwiefern es gerecht ist, dass man etwa im öffentlichen Dienst mit 42 Jahren in die Langzeitversi­chertenpension gehen kann, während man, wenn man in der Privatwirtschaft ist, in Zu­kunft als Mann 47 Jahre braucht, wenn man mit 15 Jahren einsteigt! (Abg. Wöginger: Braucht man nicht!) Selbstverständlich! Erzählen Sie mir, wo das Gerechtigkeit er­zeugt!

Das ist ungerecht, meine sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei den Grünen), und deshalb werden wir bei derartigen Husch-Pfusch-Regelungen nicht mitmachen!

Sie hätten unsere Bereitschaft gehabt, sich einzulassen auf ein System, mit dem wir die Pflege grundsätzlich regeln, mit dem wir die Pensionen grundsätzlich regeln. Wir wären bereit gewesen, das grundsätzlich zu diskutieren, aber nicht, so drüberzugehen wie Sie, Herr Kollege Wöginger, der Sie so tun, als ob die Pensionsregelungen, von denen Sie ja selber sagen, dass sie ungerecht sind, irgendwann entstanden sind. Die sind auf Ihrem Mist beziehungsweise auf dem der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung ge­wachsen! So schaut es aus!

Sich jetzt herzustellen als große Reformer und zu sagen: Wir wollen das alles wieder gerechter machen und ändern!, damit verleugnen Sie die Geschichte der letzen Jahre, an der ja noch einige andere Herrschaften in diesem Haus beteiligt waren. (Zwischen­ruf des Abg. Wöginger.) Wir ganz sicher nicht! Wir haben unsere Position klar erläu­tert.

Und eines sage ich Ihnen: Sozial gerecht muss es sein – und das ist es leider nicht! (Beifall bei den Grünen.)

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