Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 126

Daher werden wir nicht nur an dieser Stelle, sondern in allen weiteren parlamentari­schen Beratungen und Sitzungen weiter vehement einfordern: Das Pflegegeld muss wertangepasst werden, das Pflegegeld muss valorisiert werden – denn wenn Gebüh­ren und Tarife jährlich an den Index angepasst werden, muss das auch für das Pflege­geld gelten. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, gerade der Pflegebereich – ich habe es Ihnen schon oft gesagt – entwickelt sich immer mehr zur Großbaustelle, zu einer Großbau­stelle, wo nichts weitergeht. Dort, wo Sie Tempo zulegen sollten, im Bereich der Finan­zierung, stoppen Sie mit Arbeitsgruppen. Jetzt sprechen Sie schon davon, dass mit zwei Etappenplänen bis 2014 eine Lösung kommen soll. Aber dort, wo es um Re­formen geht – in Pflegegeldverfahren, bei der Schaffung einheitlicher Kriterien –, geht nichts weiter. Schnell sind Sie nur, wenn es darum geht, Leistungen zu kürzen, und schnell sind Sie, wenn es darum geht, Menschen mit Behinderungen auch hier einzu­schränken.

Was die Menschen mit Behinderungen betrifft, so möchte ich an dieser Stelle noch ein­mal Folgendes festhalten: Sie genießen nicht oberste Priorität in dieser Bundesre­gierung. Ich erinnere nur an die Budgetrede des „Bankenministers“, der die Menschen mit Behinderungen und die Anliegen und Sorgen, die sie haben, mit keinem Wort er­wähnt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Kollegin Lapp, die im Jahr 2004 Behindertensprecherin der SPÖ war, hat damals – ich kann mich erinnern – gesagt: Die Behinderten sind mit dieser schwarz-blau-orangen Regierung auf der Wartebank. Jetzt frage ich Sie, Frau Kollegin Lapp: Was sind die Behinderten jetzt, wenn die Barrierefreiheit wieder hinausgeschoben wird? – Sie sitzen weiter auf der Wartebank, und ich sage, sie sitzen mehr denn je im Abseits. (Beifall beim BZÖ.)

Eine zweite Baustelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Pensionen, wo die Kosten explodieren, wo nach wie vor die Systeme undurchsichtig sind, kom­pliziert sind. Kein Mensch kennt sich mehr aus. Nicht ohne Grund sagen 53 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, ihnen fehlt das Vertrauen in dieses Pensions­system.

Statt Mut aufzubringen, dieses System so zu gestalten, dass es nachhaltig umsetzbar ist, dass es nachhaltig den Generationen gerecht wird, setzen Sie nur kurzfristig kos­tendämpfende Maßnahmen.

Weil Kollegin Csörgits von den realen Pensionskürzungen der Regierung bis 2006 ge­sprochen hat, muss ich sagen: Bei realen Pensionskürzungen sind Sie auch nicht fad! Sie führen die Verschiebung der erstmaligen Valorisierung von Neupensionen wieder ein. Sie schaffen einen erschwerten Zugang zur Hacklerpension. Die Hacklerpension, die in ihrer ursprünglichen Form – 45 Jahre zu arbeiten, 45 Jahre einzuzahlen – eine hervorragende Form der Pension gewesen ist, wurde aufgeweicht, es wird daran he­rumgedoktert. Und jetzt bricht man sogar den Vertrauensgrundsatz, den Vertrauens­schutz, indem man das Alter mit einem Schritt um zwei Jahre anhebt.

Auch bei der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages sind Sie nicht fad. Das trifft gerade Pensionistenehepaare, die in einer bestimmten Zeit ein Lebensmodell gewählt haben, wo sie gesagt haben, einer geht verdienen und der andere – meistens die Frau – bleibt im Sinne der Wahlfreiheit zu Hause und betreut und erzieht die Kinder. Die wer­den jetzt bestraft, denn die Möglichkeit, diesen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend zu machen, wird ihnen genommen. Und es sind nicht nur die Generaldirektoren und die reichen Witwen, sondern vor allem die fleißigen „Normalbürger“, die diesen Alleinver­dienerabsetzbetrag jetzt verlieren.