Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Solange es Pensionsprivilegien bei den ÖBB, bei der Nationalbank, bei hohen Politikerpensionen gibt, dürfen die Kleinen, Fleißigen und Tüchtigen nicht zur Kasse gebeten werden. Dafür werden wir vom BZÖ uns auch dementsprechend einsetzen. (Beifall beim BZÖ.)
Mit unserem neuen Pensionsmodell gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Wir haben etwas entwickelt, das der höheren Lebenserwartung entspricht. Wir haben etwas entwickelt, das aber auch die Selbstverantwortung, die Eigenverantwortung stärkt und das vor allem auch auf die Generationengerechtigkeit baut.
Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich einen Ausspruch des Herrn Bundeskanzlers zitieren, der in einem Interview, das ich gestern gelesen habe, gesagt hat: Es gibt verdammte Ungerechtigkeiten. – Interessant, das von einem Bundeskanzler zu hören. Ich kann ihm da nur zustimmen. Aber ich glaube, für jemanden, der Verantwortung hat, ist diese Erkenntnis allein zu wenig. Ich frage mich: Warum tut dieser Bundeskanzler mit seiner Regierung nichts, damit diese „verdammten Ungerechtigkeiten“ beseitigt werden? Warum handelt er nicht? Und warum zeigt er hier mangelnde soziale Verantwortung?
Für uns vom BZÖ heißt soziale Verantwortung, dass wir die Verantwortung für die Generationen wahrnehmen, dass wir im Sinne der kommenden Generationen denken und handeln, dass wir am System sparen und nicht bei den Menschen und dass wir dort investieren, wo Zukunft ist: in der Bildung, in der Familie, in der Forschung und in einer qualitätsvollen Pflege. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehen auch die Menschen. Das wollen auch die Menschen, diese Ehrlichkeit und diese Verlässlichkeit. Und wenn das so ist, dann werden sie auch bereit sein, bei sich selbst ab und zu den Gürtel etwas enger zu schnallen. (Beifall beim BZÖ.)
9.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die folgenden Rednerinnen und Redner jeweils die Uhr so eingestellt bekommen, wie vereinbart, allerdings existiert von nun an eine maximale Redezeitbegrenzung von 9 Minuten pro Redner/Rednerin.
Herr Abgeordneter Haberzettl ist der Nächste, der zu Wort gelangt. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dolinschek und Grosz.)
9.55
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Verehrte Damen und Herren! Herr Bucher, Sie können schon mit Zwischenrufen beginnen! Ich sage Ihnen, was mir einfällt, wenn ich Ihnen ins Gesicht schaue: Da fällt mir Unfallrentenbesteuerung ein, da fallen mir Ambulanzgebühren ein. Und wenn Sie wollen, kann ich noch eine Stunde weitererzählen, welche Grausamkeiten Ihnen, Herr Westenthaler, eingefallen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Privilegiensprecher!)
Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich zurückblenden in das Jahr 2008. (Abg. Grosz: Erzählen Sie uns einmal von den Privilegien bei den ÖBB! – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Herr Bucher, Sie können nicht Zug fahren, Sie kennen sich auf der Eisenbahn nicht aus, und Sie kennen sich im Gesundheitswesen auch nicht aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Oberprivilegienritter der Nation sind Sie!)
Lassen Sie mich zurückblenden in das Jahr 2008. Im Jahr 2008 wurde zum Thema Langzeitversichertenregelung (Abg. Dolinschek: Ihr Zug ist abgefahren! – Heiterkeit des Abg. Bucher) hier in diesem Haus ein einstimmiger Beschluss gefasst, nicht das Auslaufen der Langzeitversichertenregelung 2008 zur Kenntnis zu nehmen, sondern ei-
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