Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 125

9.44.47

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen! Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen, um die Krise zu meistern, um den Staatshaushalt zu sanieren, um ein Budgetpaket zu schnü­ren, das den nächsten Generationen auch noch Chancen gibt – etwas, was Sie, meine Damen und Herren, in den letzten Wochen immer wieder gehört haben.

Ich frage Sie, ich frage mich: Halten sich wirklich alle daran mit dem Gürtel-enger-Schnallen? Wie schaut es wirklich aus mit jenen, die politisch verantwortlich sind, wenn es darum geht, den Gürtel enger zu schnallen, in Sachen Strukturreformen, in Sachen Reformen des Systems das endlich anzugehen, im Gesundheitssystem, im Schulsys­tem? Wie sieht es aus mit einer Aufgabenreform? Wer fragt sich wirklich nachhaltig: Was braucht, was muss ein Staat heute, im 21. Jahrhundert, noch leisten? Wie schaut es aus mit der Verkleinerung der politischen Gremien bei jenen, die jetzt politische Ver­antwortung tragen? (Beifall beim BZÖ.)

Und wie schaut es aus im Umgang mit Steuergeldern, wenn ich nur etwa an die hohen Parteienförderungen denke?

Ich sage, meine Damen und Herren, wir haben hier ein großes Ungleichgewicht, wir haben eine große Unverhältnismäßigkeit, denn die Sanierung des Budgets besteht ei­nerseits aus Kürzungen und Streichungen von Leistungen und andererseits aus Steu­ererhöhungen und der Einführung neuer Steuern. Die Hauptlast, meine Damen und Herren, tragen die Familien, die Autofahrer, die Pflegebedürftigen und die Menschen mit Behinderungen, die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden, aber auch die äl­tere Generation. Sie zahlen den Preis für ein Belastungspaket, das nicht zukunftsorien­tiert ist, das nicht leistungsorientiert ist. Sie zahlen den Preis für eine rot-schwarze Re­gierung, der das Gespür für die reale Lebenssituation Tausender Menschen immer mehr abhandenkommt. (Abg. Dr. Bartenstein: Geh bitte!) Sie zahlen den Preis für ei­ne Regierung, die vor den Wahlen immer sehr viel verspricht und nach den Wahlen – siehe 13. Familienbeihilfe – immer sehr viel streicht.

Meine Damen und Herren! Im Sinne von sozialer, aber auch von Generationengerech­tigkeit fordern wir vom BZÖ an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich, im System zu sparen und nicht auf dem Rücken der Menschen. (Beifall beim BZÖ.)

Der Sozialbericht zeigt es ja sehr deutlich, Herr Bundesminister: Nach wie vor sind eine Million Menschen armutsgefährdet, besonders die Älteren, besonders die Familien mit Kindern. Und es zeigt sich: Jedes Kind senkt den Wohlstand. Wir sehen, dass Al­leinerzieherInnen – dies sind vor allem Frauen – mit dem Einkommen nicht auskom­men, weil das Einkommen die Balance mit den Lebenshaltungskosten nicht halten kann. Leistung zahlt sich für viele nicht mehr aus, da hat sich in den letzten Jahren bis heute nichts geändert.

Gerade Sie, Herr Bundesminister, müssten wissen, wie wichtig Transferleistungen und ihre armutsbekämpfende Wirkung sind. Daher ist es für mich, für das BZÖ absolut un­verständlich, dass zwei Drittel der Budgetmaßnahmen, der Sparmaßnahmen, der Kür­zungen die Familien und die Pflegebedürftigen zahlen müssen.

Wenn Sie immer wieder sagen, Herr Bundesminister, es wird gerade im Bereich der Pflege kein Euro weniger ausgegeben, dann muss ich sagen: Das ist für diejenigen, die in Zukunft weniger Pflegegeld bekommen oder gar kein Pflegegeld bekommen – das sind in etwa 24 000 Menschen –, relativ unwichtig, denn sie spüren andere Dinge. Sie spüren, dass sie schon heute mit dem Pflegegeld nicht auskommen. 60 Prozent der Kosten können nicht mehr real gedeckt werden. Der Rechnungshof hat ganz richtig festgestellt, dass derzeit keine Absicherung gegen das finanzielle Risiko der Pflegebe­dürftigkeit vorhanden ist.