Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 124

so, das ist richtig so, die Maßnahmen unserer Bundesregierung haben gegriffen! (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mir ebenfalls sehr wichtig ist und was betont werden muss, ist, dass auch die Maßnahmen für junge Menschen – ich nenne hier die Maßnahmen im Rahmen von „Aktion Zukunft Jugend“ – bei den jungen Menschen gegriffen haben. Sie haben die Möglichkeit, entweder eine Ausbildung in einem Beruf in einer Lehrwerkstätte zu erhal­ten oder den schulischen Ausbildungsweg zu gehen. Damit haben unsere jungen Men­schen im Vergleich zu jenen in anderen Ländern gute Zukunftsperspektiven.

Sehr geschätzten Damen und Herren, obwohl das Bundesministerium für Arbeit, So­ziales und Konsumentenschutz von allen Ressorts den größten Gesamtbeitrag im Bud­get einsparen muss, geschieht das auf sozial verträgliche Weise. Ganz wichtig ist es mir, in diesem Zusammenhang zu betonen, dass wir trotz der erfreulicherweise rück­gängigen Arbeitslosigkeit das dritthöchste Budget im Zusammenhang mit arbeitsmarkt­politischen Maßnahmen zur Verfügung haben.

Damit zeigt sich ganz deutlich, meine Damen und Herren, dass unsere Bundesregie­rung mit Bundeskanzler Werner Faymann auch weiter den erfolgreichen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fortsetzen wird. Für uns ist eines ganz entscheidend: Jeder Arbeits­lose ist ein Arbeitsloser zu viel. Denn: Eine hohe Erwerbsquote, sichere Arbeitsplätze mit einem guten Einkommen sind die Voraussetzung dafür, dass einerseits das hervor­ragende Sozialsystem, das wir in Österreich haben, auch weiter aufrechterhalten blei­ben kann; und das Zweite ist, dass wir durch eine hohe Erwerbsquote Armut verringern und vielen Menschen das Schicksal ersparen, dass sie arbeitslos werden, dass sie ausgegrenzt werden, dass sie keine Perspektiven mehr haben, was dann oft in Ver­zweiflung und Krankheit endet. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, diese negativen Aus­wirkungen der Arbeitslosigkeit zu verringern. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines lassen Sie mich auch ganz deutlich sagen: In vielen anderen Ländern sind sozia­le Errungenschaften zurückgefahren worden. Wir in Österreich haben einen anderen Weg gewählt. Wir haben die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt, eine so­zialpolitische Verbesserung, von der mehr als 270 000 Menschen in Österreich profitie­ren. Nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist es einerseits gelungen, Menschen vor der Armut zu schützen, ihnen aber andererseits auch Hilfestellung zu geben, damit sie wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können.

Was für mich im Zusammenhang mit diesem Budget auch ganz wichtig und entschei­dend ist, ist, dass es auch zu Verbesserungen im Zusammenhang mit der Invaliditäts­pension kommt. Ich darf kurz erwähnen: Die Invaliditätspension beträgt bei Männern 1 117 € und bei Frauen 640 €. Hier wird es zu einer Veränderung im Zusammenhang mit den Abschlägen kommen, die Abschläge werden verkürzt. Das heißt, die I-Pen­sionisten und -Pensionistinnen werden eine Erhöhung von 1,2 Prozent ihrer Pension erhalten.

Es gibt noch viele andere positive Ansätze, auf die meine Nachrednerinnen und Nach­redner weiter eingehen werden.

Zum Schluss lassen Sie mich Folgendes sagen: Ganz wichtig und entscheidend ist es, dass für uns nach wie vor die zwei obersten Prinzipien gelten, nämlich einerseits alles dafür zu tun, dass Arbeitsplätze erhalten werden, dass Menschen eine Beschäftigung finden mit einem Einkommen, mit dem sie auch auskommen können, denn damit ist andererseits auch die Kaufkraft gesichert. Dieses Budget trägt entscheidend dazu bei, und ich bedanke mich sehr herzlich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Haubner gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.