wovon wir sprechen, auch die Sozialpartnervertreter hier in diesem Hause wissen das. Das läuft ganz ausgezeichnet.
Wenn wir uns da in einer Art Finale mit den Holländern – Fußball ist es ja nicht, da hätten wir keine Chance – matchen um den ersten Platz innerhalb der Europäischen Union – auch das hat schon Tradition –, so ist das gut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zu dem, was die Freiheitlichen einmal mehr sagen – ich möchte fast despektierlich sagen: von sich geben, aber diese Formulierung ist durchaus überlegt –, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich die Rot-Weiß-Rot-Card sei so schlecht, Folgendes: Lesen Sie internationale Zeitungen, sogar in diesen wird die Rot-Weiß-Rot-Card als sinnvolles Instrument gewürdigt. (Abg. Dr. Rosenkranz: In internationalen, das ist ja logisch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Das muss ja erst kommen, es wundert mich daher, Frau Belakowitsch-Jenewein, dass Sie schon wissen, wie das ausgehen wird.
Das wird bewertet als sinnvolles Zugangsinstrumentarium. Ja, wir Österreicher nehmen es für uns in Anspruch. Wir wollen uns aussuchen, wer zu uns kommt. Wer die richtige Qualifikation hat, der soll kommen, und wer nicht, der dann eben bitte nicht. Das wird streng nach dem Arbeitsmarkt und nach dessen Erfordernissen bewältigt und gestaltet werden und ist eine sinnvolle Erweiterung und Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente betreffend Schlüsselkräfte und so weiter.
Herr Kollege Kickl, das, was Sie in Sachen Übergangsfristen hier einmal mehr an die Wand gemalt haben – er ist, glaube ich, im Moment nicht mehr im Saale; macht nichts, Wortmeldung abgegeben. (Abg. Kickl – in der letzten Bankreihe sitzend –: Hier!) – Ah, ganz hinten. (Abg. Kickl: Damit ich Sie besser sehen kann!) Okay. Vielleicht ein Platz, der Ihnen auch zusteht. (Abg. Neubauer: Sie sind aber auch schon weiter hinten gesessen! Sie sind auch schon einmal auf der Regierungsbank gesessen!)
Herr Kollege Kickl, es wird deswegen nicht besser, weil Sie es jedes Mal neu bringen. Wir Österreicher meinen, dass wir unseren Arbeitsmarkt so fit haben, dass wir den 1. Mai in Sachen Zuwanderung gut bewältigen werden, wenn die Übergangsfristen fallen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)
Ein Letztes zu einem Thema, das mir auch am Herzen liegt und wo ich nicht so ganz zufrieden bin, weil aus der Ausnahme die Regel wurde und weil das wohl so etwas wie die „Achillesferse“ unseres Sozialsystems, unseres Pensionssystems geworden ist, nämlich zur berühmten Hacklerregelung. Es stimmt ja nicht, dass das als Regelfall eingeführt wurde, wie Ursula Haubner das zum Ausdruck bringen wollte. Nein, die Pensionsreform des Jahres 2000 – manche erinnern sich daran –: Anhebung des Pensionsantrittsalters von 60 auf 61,5 Jahre, Abfederung für drei Übergangsjahrgänge; mehr sollte es nicht sein. 4 000 Personen haben im Jahr 2001 die Hacklerregelung in Anspruch genommen. Wissen Sie, wie viele es letztes Jahr waren? – 27 000! Aus der Ausnahme ist der Regelfall geworden.
Wissen Sie, was uns die Hacklerregelung heute kostet gegenüber einem Status, bei dem es sie nicht gäbe? – 2 Milliarden € pro Jahr! Wir reden hier über viel, viel geringere Summen, die wir da und dort einsparen müssen und die wehtun. 2 Milliarden € pro Jahr! Und wenn es wenigstens die Hackler wären, die davon begünstigt werden, die am Bau sind, die Schicht arbeiten in den großen Industriebetrieben, bei Nacht und Nebel, bei Kälte und Hitze, aber die sind es ja nicht, die die Hacklerpension in Anspruch nehmen können, sondern es sind Beamte, es sind andere Bedienstete, die eben kontinuierliche Beschäftigungsverhältnisse haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Es sind eben Sündenfälle passiert, einer nach dem anderen, insbesondere im Jahr 2008, als Ersatzzeiten besonders günstig oder gratis zur Verfügung gestellt wurden. Und jetzt
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