Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 133

ist es so, dass die PVA (Zwischenruf des Abg. Kickl), meine sehr verehrten Damen und Herren, 300 Anträge auf Nachkaufzeiten pro Tag zu bearbeiten hat! 300 Anträge! Ein richtiger Run hat da eingesetzt.

Deswegen ist es wichtig und richtig, dass Sozialminister Hundstorfer hier erste Gegen­maßnahmen entwickelt hat – aus meiner Sicht hätten sie weiter gehend sein können; orten Sie da den Ansatz eines Dissenses. Aber ein Anfang ist gemacht, und so gese­hen wird der Sozialstaat gut weiterentwickelt. Die 30,7 Prozent Sozialquote sprechen für sich. Wir sind und bleiben ein Staat, in dem es sich gut leben lässt. (Abg. Neu­bauer: Das wissen mittlerweile alle anderen auch!) Und wenn es einmal nicht so gut geht, dann ist man sozial abgesichert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.

 

10.14.31

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärden­sprachdolmetscherin): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Heute zum Thema Einsparungen: Das ist natürlich ein Thema, über das sich niemand freut. Einsparen müssen wir, aber die Einsparungen sind gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Be­hinderungen – leider. Einige dieser Punkte möchte ich hier anbringen.

Es ist uns bewusst, dass wir barrierefrei bauen müssen, die Frist wird jedoch verscho­ben. Was aber nicht aufgefallen ist: Wenn das Ministerium im Teiletappenplan Maß­nahmen nicht berücksichtigt, nicht einbringt, dann ist es auch nicht verpflichtet, das einzuhalten.

Wer überprüft die Einhaltung? – Das ist nicht klar. Wer ist dafür zuständig? – In der UN-Konvention ist in Artikel 9 ganz genau beschrieben, was Barrierefreiheit bedeutet. Es geht dabei nicht nur um Gebäude, Brailleschrift, Gebärdensprachdolmetsch; es ist ganz genau beschrieben.

Zum Thema Arbeit und Arbeitsmarkt: Wir wissen natürlich, behinderte Menschen sind sowieso sehr stark davon betroffen, die Armutsquote ist erhöht.

Was wir nicht vergessen dürfen – und da möchte ich mich einfach wiederholen; man­che meinen, es wären vielleicht nur 10 000 Menschen mit Behinderungen, aber nein –: Es sind 1,6 Millionen Menschen mit Behinderungen in Österreich, chronisch Kranke. Das ist eine sehr große Gruppe in Österreich. Diesbezüglich gibt es ein großes Miss­verständnis. Das ist keine kleine Gruppe.

Beim Maßnahmenpaket fehlt mir etwas: Die Ausgleichstaxe ist zu wenig erhöht. Der Betrag muss mindestens über dem Mindestgehalt liegen. Warum sollte eine Firma einen behinderten Menschen einstellen, was ist der Vorteil für ein Unternehmen? Wir müssen Role Models zeigen, was behinderte Menschen können, welche Stärken sie haben. Das Gesamtpaket muss man zeigen, und das vermisse ich hier. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, darüber haben wir bereits einmal gesprochen, und darauf möchte ich noch einmal zurückkommen, Herr Minister, nämlich auf das Thema Arbeitsmarkt, Coaching, Job-Coaching, Arbeitsassistenz – da gibt es Einsparungen. Und Sie, Herr Minister, ha­ben gesagt – ich hoffe, ich kann Sie beim Wort nehmen –, dass in diesem Bereich kei­ne Einsparungen stattfinden werden. Ich habe Ihre Zusage, nicht wahr? – Gut.

Zum Thema Pflegegeld: Auch in diesem Bereich wird eingespart. Und wen trifft das be­sonders? – Demenzkranke und Kinder. Die Artikel-15a-Vereinbarung wurde übernom­men, das wissen Sie bereits.