Deshalb bringe ich hier folgenden Antrag ein – ich lese ihn vor –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Jarmer, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierung wird aufgefordert, die Zugangskriterien in den Pflegestufen 1 und 2 unverändert beizubehalten.
*****
(Beifall bei den Grünen.)
Was ich damit sagen wollte: Diese Punkte sind natürlich nicht alles, es gibt noch so viel, worüber wir uns unterhalten könnten: dass der Spritpreis gestiegen ist für Menschen mit Behinderungen, einige Dinge weggefallen sind, die doppelte Familienbeihilfe gestrichen wird. Ein Problem beim Studium sind die Zugangsbeschränkungen, die baulichen Maßnahmen werden verschoben. Das ist die eine Seite, dass die baulichen Maßnahmen verschoben werden, aber auf der anderen Seite sagt man: Studieren Sie schneller! – Das geht nicht. Man muss sich überlegen, wie man das machen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Thema Einsparungen: Für mich ist es sehr wichtig – ich verstehe natürlich, dass Sie sparen müssen –, dass man auch in Zukunft behinderte Menschen, ExpertInnen in eigener Sache einlädt und mit ihnen gemeinsam an einem Tisch bespricht, was man machen kann, welche Maßnahmen besser nicht umzusetzen sind. Das vermisse ich.
Ich glaube, Sie kennen die UN-Konvention sehr gut. In dieser steht, dass behinderte Menschen einbezogen werden sollen. Im nächsten Jahr wird der Nationale Aktionsplan präsentiert, und das ist auch ein Teil davon. Ich hoffe, dass Sie diese Maßnahmen dann auch so annehmen werden, denn die UN-Konvention ist keine Empfehlung, sondern Österreich hat sie ratifiziert, unterschrieben und sich verpflichtet, das in Gesetze umzuwandeln. Leider sehe ich bis jetzt nicht viel davon.
Was, bitte, wird umgesetzt? Haben Sie vielleicht etwas gesehen oder gehört? – Nein, damit Sie sich nicht wundern, nichts. Ich hoffe, auf ein Weihnachtswunder! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von der Frau Abgeordneten Mag. Jarmer eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Jarmer, Freundinnen und Freunde betreffend die Beibehaltung der derzeit geltenden Zugangskriterien für die Pflegegeldstufen 1 und 2
eingebracht im Zuge der Debatte über das Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011
Die geplante Anhebung der monatlichen Stundenwerte, in
Pflegestufe 1 von mehr
als 50 auf mehr als 60 Stunden und in Pflegestufe 2 von mehr als 75
auf mehr als 85 Stunden, werden zu budgetären Einsparungen auf Kosten
jener Menschen führen,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite