auch darum geht, die sozialen Barrieren im Zusammenhang mit behinderten Menschen abzubauen. Diese Initiative wurde auch von Bundesminister Hundstorfer gesetzt und soll im nächsten Jahr abgeschlossen werden – unter Einbindung aller Akteurinnen und Akteure. Na selbstverständlich wird das so gemacht.
Es werden auch alle Lebensbereiche von Menschen mit Behinderungen in diesen nationalen Aktionsplan mit aufgenommen. Bei der Sitzung des Bundesbehindertenbeirats wurde das ja eindeutig mitgeteilt, dass es darum geht, die Menschenrechte anzuschauen, die Barrierefreiheit anzuschauen, die Bildung anzuschauen, den Arbeitsmarkt anzuschauen, vor allem auch das selbstbestimmte Leben für Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt zu stellen, ebenso wie Gesundheit und Rehabilitation. Ich denke mir, das ist doch ein ganz, ganz wichtiger Schritt, um tatsächlich mehr zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen beizutragen. Ich bin ja ganz Ihrer Ansicht, Frau Kollegin Jarmer, es sollten vor allem die Stärken von Menschen mit Behinderungen betrachtet werden und nicht die Defizite. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer.)
Geschätzte Damen und Herren! Dass Österreich, die Bundesregierung und auch wir, das Parlament, die Anliegen von Menschen mit Behinderungen durchaus sehr ernst nehmen, zeigt auch die Tatsache, dass Österreich einer der wenigen Staaten gewesen ist, der den Staatenbericht zeitgerecht abgeschickt hat. Auch dafür ist Österreich gelobt worden. Es wurde auch so vorgegangen, dass Behindertenorganisationen eingebunden worden sind, weil es wichtig ist, nicht von oben herab Behindertenpolitik zu machen, sondern mit den betroffenen Menschen Behindertenpolitik zu machen.
Frau Kollegin Jarmer, weil Sie, wie auch schon einige andere Kolleginnen und Kollegen, die Verlängerung der Frist für die Barrierefreiheit angesprochen haben, möchte ich noch etwas dazu sagen. Das war auch für mich und auch für Kollegen Huainigg ein Punkt, der für keine große Zustimmung gesorgt hat. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, in diesem Bereich sehr wohl eine Veränderung herbeizuführen, weil diese Verlängerung für die Barrierefreiheit nicht mehr generell gelten wird. Sie wissen alle, Ministerien müssen ihre Teiletappenpläne verpflichtend bis zum Ende des Jahres auf ihren Websites veröffentlichen. Diese Teiletappenpläne sind ja auch zu einem großen Teil mit der ÖAR erarbeitet worden. Infolgedessen ist das auch nicht von irgendjemandem verordnet, sondern gemeinsam erarbeitet worden.
Ich bin überzeugt davon, dass Ministerien, die ja bereits viel umgesetzt haben im Bereich der Barrierefreiheit, jetzt keineswegs ihre Anstrengungen hintanstellen werden. Ich denke, das wird nicht passieren; ich bin eigentlich überzeugt davon. Und wir alle wissen, dass diese Verlängerung der Barrierefreiheit aufgrund dessen passiert ist, weil einige Ministerien in alten Gebäuden beheimatet sind. Für diese Ministerien soll es diese Sonderregelung geben, und ich bin überzeugt, dass alle anderen ihre Teiletappenpläne einhalten werden.
Ich habe noch ein paar Anmerkungen zum Pflegegeld. So oft wurde heute gesagt, dass das Pflegegeld gekürzt wird. Geschätzte Damen und Herren, das ist immer so, wie man die Sachlage betrachtet. Es ist tatsächlich so, dass das siebenstufige Einstufungsverfahren erhalten bleibt. Es ist tatsächlich so, dass das Pflegegeld als Geldleistung erhalten bleibt. Wie viel ist da im Vorhinein hineininterpretiert worden! Diese Dinge bleiben erhalten, und niemand in Österreich, geschätzte Damen und Herren auch an den Fernsehschirmen, der jetzt im Pflegegeldsystem ist, wird auch nur einen Euro oder einen Cent verlieren. (Abg. Neubauer: Falsch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Alle Menschen werden die gleiche Leistung erhalten, auch jene, die nur befristete Bescheide haben. (Abg. Neubauer: Lesen Sie die Einschätzungsverordnung!)
Dass man sich aber im Pflegebereich in den nächsten Jahren etwas überlegen müssen wird, geschätzte Damen und Herren, das wissen wir alle, weil es einfach so ist, dass die
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