Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 137

demographische Entwicklung uns dazu zwingen wird, und auch zum Teil die finanzielle Situation der Gemeinden. (Abg. Neubauer: Seit wann kennen wir die demographische Entwicklung? – Abg. Kickl: Seit der Krise!) Auch da ist Bundesminister Hundstorfer auf einem sehr, sehr guten Weg, weil er mit den Ländern in Gespräche eingetreten ist und der Pflegefonds Abhilfe schaffen wird, weil es einfach wichtig ist, dass wir das Pflege­geldsystem in dieser Qualität auch aufrechterhalten.

Geschätzte Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass die Herausforderungen der Zukunft in vielen Bereichen sehr groß sind, nicht nur im Bereich des Pflegegeldes. Wovon ich aber auch überzeugt bin, ist, dass es nicht dienlich ist, Frau Belakowitsch-Jenewein, wenn man die Gesellschaft auseinanderdividiert, sondern wir müssen darauf achten, dass der soziale Friede gewahrt wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Ihr bevorzugt’s Ausländer!) Das passiert nicht mit Polemik und Populismus, sondern mit verantwortungsvoller Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

10.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dolinschek kommt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.27.08

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Streichen, Kürzen, Drüberfahren – das zieht sich wie ein roter Faden durch das Budget auf Kosten von Leuten, die es sonst im Leben nicht so einfach haben beziehungsweise von Haus aus etwas schwerer haben als andere. Es betrifft Menschen mit Behinderungen, es betrifft Kranke, es betrifft Arbeiterinnen und Arbeiter.

Einsparungen von 1,4 Milliarden € stehen Steuererhöhungen von 1,2 Milliarden € gegen­über. Das Budgetdefizit steigt weiter an. Die Schulden von ASFINAG, ÖBB, Sozialver­sicherungsanstalten, von Ländern und Gemeinden werden nach wie vor dort nicht mit eingerechnet. So ist es.

Ins Budgetdefizit müsste eigentlich das mit einbezogen werden, so wie es die EU jetzt in Zukunft vorhat. Dann schaut das wieder ganz anders aus. Dann steigt dieses Bud­getdefizit, und beim Finanzstabilitätspakt (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) ist die Pflegefinanzierung noch ausständig, Herr Kollege Matznetter. Ich erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 2006, kurz vor der Nationalratswahl. Da hat die SPÖ sogar den Pflegenotstand ausgerufen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, ja!) Passiert ist bis heute gar nichts. (Beifall beim BZÖ.) Jetzt kürzt man noch in der Pflege. Man erschwert den Zu­gang zur Pflegestufe 1 und Pflegestufe 2.

Das ist nicht alles, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig. Es ist nicht so, wenn jemand schon die Pflegestufe 1 oder 2 hat, dass er auf dieser Stufe bleibt, denn wenn er eine Nachuntersuchung hat, kann er dort auch herausfallen. (Abg. Neubauer: Aufgrund der ... Verordnung!) So ist es! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bleiben Sie bei der Wahr­heit! (Beifall beim BZÖ.)

Ein großer Brocken auf der Einnahmenseite ist die Erhöhung der Mineralölsteuer. (Zwi­schenruf des Abg. Donabauer.) Diese Erhöhung der Mineralölsteuer mit 4 Cent auf Benzin und 5 Cent auf Diesel ist eine Steuer auf die Steuer und trifft die vielen Pend­lerInnen in Österreich. Wir haben zirka 1,8 Millionen Pendler, und nur 56 Prozent von diesen können überhaupt eine Pendlerpauschale beantragen, der Rest fällt heraus. Das sind Teilzeitbeschäftigte, das sind Beschäftigte in atypischen Berufen und so wei­ter. (Abg. Neubauer: Genau!) Wenn jemand nicht elf Tage zur Arbeit fährt, fällt er so­wieso schon heraus. Das gehört alles umgestellt, Herr Sozialminister. Das gehört um­gestellt. (Bundesminister Hundstorfer schüttelt den Kopf.)