Ich weiß schon, dass Sie jetzt nicht dafür zuständig sind. Da ist der Herr Bankenminister zuständig. Aber Sie könnten das ja anregen als Sozialminister, dass das endlich einmal auf eine kilometerabhängige Pendlerbeihilfe umgestellt wird. Das wäre richtig. (Beifall beim BZÖ.)
Was mir schon zu denken gibt: Es ist ja heuer das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Ich muss sagen, ich bin überrascht. Es wird der Arbeitsmarkt hochgejubelt, das hat auch der ehemalige Wirtschaftsminister Bartenstein gesagt, die Zahlen sind erfreulich. Da sage ich: Klar, die Arbeitslosenzahlen sind sehr niedrig in Österreich. Darauf sind wir alle stolz. Das ist keine Frage. Aber was mich dabei so wundert, ist, dass die Einkommensschere immer weiter auseinandergeht und jeder Achte in Österreich armutsgefährdet ist. Das ist immerhin eine Million Menschen in Österreich, die armutsgefährdet ist. Und in Zeiten einer steigenden Verschuldung und in Zeiten einer Finanzkrise werden die Mittel für die Schuldnerberatung auch noch gekürzt, Herr Sozialminister und Konsumentenschutzminister. Das gibt mir auch zu denken. Das ist nicht im Sinne der Bevölkerung. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Zahlen lesen muss man können!)
Ich komme zum Arbeitsmarkt. Kollege Maier, bei den Arbeitslosen sind natürlich jene, die in Schulungen sind, nicht enthalten, und auch jene, die noch nie in einem Beschäftigungsverhältnis waren, fallen nicht in diese Statistik hinein. Das sind vor allem junge Leute.
Kein Thema waren bisher die älteren Arbeitnehmer. Länger im Erwerbsleben bleiben, nur wie? Es fehlen hier konkrete Maßnahmen, die gesetzt werden sollten. Ich lese immer wieder in Gewerkschaftszeitschriften, in Kolumnen von Arbeiterkammern, der Faktor Arbeit, der gehört entlastet. Ja, tun Sie endlich einmal etwas! (Anhaltender Beifall beim BZÖ.) Da sitzen jede Menge Sozialpartner hier im Parlament und auch in der Bundesregierung, aber sie tun nichts. (Abg. Dr. Matznetter: Ihr wart es ... Stiftungen und Spekulanten!) Nichts tun Sie! Leere Worthülsen von Ihrer Seite, das ist die Sozialdemokratie, die für die Leute überhaupt nichts tut, null tut, null! So ist es. Das ist die Wahrheit. (Ruf bei der SPÖ: Wir sind ein Parlament!)
Was ist in den Bereichen der Sozialversicherung? Die Ausgaben bei den Sozialversicherungsanstalten steigen. Wie es zu Einsparungen kommen soll, ist mir ein Rätsel. Wir haben noch immer den Luxus von 22 verschiedenen Sozialversicherungsanstalten. Wir brauchen eine Unfallversicherung, eine Krankenversicherung, eine Pensionsversicherung. Die Ansätze sind seinerzeit gemacht worden, als wir die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Angestellten zusammengelegt haben. Heute noch vermisse ich ein Zusammengehen von allen. Das Allgemeine Pensionsgesetz hätte die Voraussetzungen dafür geschaffen, nur sitzt man noch immer auf den Sesseln. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.)
Herr Kollege Donabauer, wozu braucht man eigentlich noch eine Sozialversicherungsanstalt der Bauern? Berechnet wird sowieso alles bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen. Wozu braucht man so viele Generaldirektoren in jedem Bundesland? Das geht nur auf Kosten der Bauern, diese Beiträge, die es da gibt. Da gehört alles einmal zusammengeführt. So gehört das einmal gemacht in diesem Bereich. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich darf noch etwas zur Langzeitversichertenregelung bemerken. Bei der Langzeitversichertenregelung wird immer wieder davon gesprochen, dass wir das Alter des Pensionsantritts anheben müssen. Jene Männer, die in die Langzeitversichertenregelung, in die Hacklerregelung fallen, gehen durchschnittlich mit zirka 61 Jahren in Pension. Dort brauche ich nichts anzuheben! Wo das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei 58,5 Jahren liegt, bei denen muss ich ansetzen, die die Privilegien haben, dass sie frü-
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