Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 139

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her gehen können. (Abg. Hagen – auf Abg. Haberzettl weisend –: Der Haberzettl ... !) Bei den Sonderbestimmungen, wie Nachkauf von Sozialversicherungszeiten und so wei­ter, in diesem Bereich gehört angesetzt.

Es gibt keine Weichenstellung hin zu einer besseren Generationengerechtigkeit. Das vermisse ich alles hier im Budget. Keine nachhaltigen Maßnahmen sind gesetzt wor­den, sondern lediglich Änderungen im geringfügigen Bereich, eine Dämpfung der Kos­tenexplosion bei den Pensionen. Diese Einsparungen allein sind viel zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Krist.) Schreiben Sie sich das hin­ter die Ohren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen ein Pensionssystem, auf das die Österreicherinnen und Österreicher und auch die junge Generation vertrauen können und bei dem sie damit rechnen können, dass sie auch in Zukunft eine Pension erhalten. Unterschiedliche Pensionsversiche­rungsanstalten und -beiträge müssen der Vergangenheit angehören. Wir brauchen ein zukunftsorientiertes System.

Jetzt noch ein Wort zum Raubzug und zum Anschlag auf Menschen mit Behinderung, sehr geehrte Damen und Herren. Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ist mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten. Jetzt gibt es eine Verschlechterung beim Kündigungs­schutz für begünstigte Behinderte. Die müssen vier Jahre in einem Dienstverhältnis sein – bisher waren es sechs Monate –, damit sie diesen erhalten. Und die NoVA-Be­freiung für diese Leute wird ebenfalls abgeschafft. Man trägt das auf dem Rücken der Ärmsten aus.

Die Verlängerung der Frist zur Herstellung der Barrierefreiheit ebenfalls. Frau Kollegin Lapp, Sie waren damals, 2005, Behindertensprecherin und haben gesagt: Diese Frist bis zum Jahr 2016 ist viel zu lang. Jetzt wird sie noch einmal um vier Jahre verlängert, und jetzt gehen Sie, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, hier heraus und sagen, das ist notwendig bei diesen alten Gebäuden der Ministerien, beim Rechnungshof, beim Verwaltungsgerichtshof, beim Verfassungsgerichtshof und so weiter. Die öffentlichen Ausschreibungen für die Bauwirtschaft sind um 25 Prozent zurückgegangen. Die Bau­wirtschaft würde es ankurbeln, wenn man die Herstellung der Barrierefreiheit forcieren und nicht zurückstellen würde. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Csörgits.) Ja, aber genau das ist es, Frau Kollegin Csörgits. Das müsste eigentlich forciert wer­den und nicht zurückgestellt werden. Das ist das Problem dabei.

Geschätzte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Eine Reform in den Berei­chen Verwaltung, Gesundheit, Pension und Pflege ist unumgänglich. Wir haben leider keinen Piloten mehr in der Bundesregierung, sondern nur mehr Systemverteidiger ei­nes überholten Systems in Österreich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Solche Sturzpiloten wie Sie brauchen wir nicht! – Ruf: Der Donabauer war ein Bruchpilot! – Abg. Grosz: ... Förderungen fladern! – Abg. Dr. Jarolim: Der Dolinschek war ein Bruch­pilot und kein Pilot! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

10.35


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. Die gesamte vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte.

 


10.36.09

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstor­fer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseher und Zu­seherinnen auf der Galerie und werte Damen und Herren zu Hause! Ich möchte und muss ein paar Dinge hier klarstellen. Man muss ein paar Dinge etwas relativieren, und Sie gestatten mir anzumerken, dass ich bei ein paar Punkten wirklich tief erschüttert bin (Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind auch entsetzt über Ihre Sozialpolitik! – Zwi-


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