Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 140

schenruf des Abg. Grosz) über den Kenntnisstand dessen, was gestern im Budgetbe­gleitgesetz gestanden ist.

Es ist zum Beispiel drinnen gestanden, lieber Herr Abgeordneter, dass es beim Pflege­geld sehr wohl bei den Befristungen eine Übergangsbestimmung gibt. (Ruf beim BZÖ: Wann wurde da evaluiert?) Man muss es nur lesen. Es ist sehr wohl klargestellt, dass die Einstufungen, die jetzt unbefristet bestehen, auch weiter auf der Basis der jetzigen Einstufungsverordnung weitergehen und so weiter. Das ist alles geschehen. Man muss es nur zur Kenntnis nehmen, was wirklich dort steht. – Das ist einmal Punkt 1. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: „Das Pflegegeld wird erhöht! Muss man nur lesen!“ – Die Arroganz der Macht!)

Ich weiß, dass ein politischer Mitbewerber sich sehr massiv bemüht und mit einem Wort immer wieder zur Kenntnis bringen will, dass es eine bestimmte Menschengruppe in diesem Land gibt, die bevorzugt wird. Ich weiß, dass dieses Wort bei gewissen Mit­bürgerinnen und Mitbürgern emotional hie und da ankommt. Sie gestatten mir auch hier die Feststellung: Halten Sie auf Dauer gesehen die Österreicherinnen und Öster­reicher und die Menschen, die hier leben, nicht für so naiv (Abg. Kickl: Naiv sind schon Sie!), nicht für so desillusioniert, nicht für so gebildet (Abg. Markowitz: Wie sind Sie gebildet?), wie Sie das hier darstellen. Nicht für so ungebildet, wie Sie das hier darstel­len. (Abg. Strache: Das war schon der richtige freudsche Versprecher! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Zum Beispiel die Familienbeihilfe: Die Familienbeihilfe geht nur zu jenen Wohnsitzen von EU-Bürgern, wo der EU-Bürger hier arbeitet, hier Steuer zahlt. (Abg. Kickl: Und was ist mit den Arbeitslosen oder ...! Ah, genau! Und bekommen sie die Mindestsiche­rung?) Fragen Sie sich auch: Ab wann kann ich denn überhaupt arbeitslos werden? Ar­beitslos kann ich nur dann werden, wenn ich die Voraussetzungen dafür hier am inlän­dischen Arbeitsmarkt erfüllt habe. Da sind wir uns einmal einig. Wir sollten uns auch darüber einig sein, dass auch die Mindestsicherung nur zu ganz speziellen Spielregeln an ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gegeben werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil Sie hier dauernd den 1. Mai 2011 propagieren: Ich war es nicht, der damals, im Jahr 2004, in der Regierung gehockt ist. (Abg. Strache: Sie haben die Verhandlungen verweigert! – Abg. Kickl: Da reden Sie von der Krise ... !) Das waren Sie! – Punkt eins.

Punkt zwei: Ich stehe dazu, dass man Verträge einhält. (Abg. Kickl: Schauen Sie ein­mal, dass die ihre Verträge einhalten!) – Ich stehe dazu, dass man Verträge einhält, und ich stehe dazu, dass wir uns über die letzten Jahre sehr, sehr gut vorbereitet ha­ben. Ich stehe dazu, dass wir über die letzten Jahre vieles in der Vorbereitung getan haben, und wir werden in den nächsten Wochen hier im Haus auch noch beim Lohn- und Sozialdumping etwas tun – das ist auch ein Teil des Programms. Und es ist gleich­falls ein Teil des Programms, für die Drittstaatsangehörigen mit der Rot-Weiß-Rot-Card einen geordneten, geregelten Zugang zu ermöglichen – wenn wir sie brauchen, und das ist der ganz entscheidende Unterschied.

Es gibt mit der Rot-Weiß-Rot-Card, so wie es heute bei den Mangelberufen keinen un­geordneten Zugang gibt, auch morgen keinen ungeordneten Zugang (Abg. Kickl: Ich sehe Sie schon auf Werbetour in Afrika!), denn wir haben heute bei den Mangelberufen ein sehr geordnetes System mit sehr vielen Prüfverfahren und werden morgen ein ebensolches haben. Dazwischen haben wir nur eine Überschrift geändert: Es gibt eine Rot-Weiß-Rot-Card. (Abg. Kickl: Erklären Sie uns einmal, was Sie für die eigenen Leute tun! – Ruf bei der SPÖ: Mehr als ... die anderen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: ... dass der Matznetter ...! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Warum wurden Sie hinausgeschmissen? – Abg. Grosz: Das ist schon traurig!)