Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 141

Sehr geehrte Damen und Herren, es sei mir gestattet, Ihnen hier zum Pflegegeld ein paar Dinge noch einmal etwas vertieft näherzubringen. Österreich ist beim Pflegegeld Weltmeister. (Beifall bei der SPÖ.) Sie werden kein Land der Welt finden, wo, in der Relation zur Gesamtbevölkerung, so viele Menschen Pflegegeld beziehen wie in Öster­reich. (Abg. Kickl: Sie werden aber auch andere Länder finden, ...!) In der Relation zur Gesamtbevölkerung beziehen 5,1 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher Pfle­gegeld: Der weltweite Schnitt derjenigen Länder, die sich in der OECD vereinigt fühlen, ist 2,3 Prozent; wir haben 5,1 Prozent Pflegegeldbezug. (Abg. Ing. Westenthaler: Da­von kann sich kein einziger Pflegebedürftiger etwas kaufen, von dem, was Sie da er­zählen!)

Was sagt diese Zahl? – Diese Zahl sagt, dass wir ein zugängliches System haben, und wir werden auch in Zukunft dieses zugängliche System haben (Abg. Ing. Westentha­ler: Hauptsache, wir zahlen Sozialhilfe für ...!), weil alle diejenigen, die in Zukunft nicht – so wie heute – glatt die Pflegestufe 2 erreichen, automatisch in die Pflegestufe 1 einge­reiht werden. Dadurch stimmt diese Zahl 24 000 nicht, denn 24 000 ist die Gesamtzahl. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und die, die schon einzahlen?)

In Wahrheit bremsen wir den Zugang für 10 000 Menschen: Wir haben derzeit einen jährlichen Zugang von 60 000, und dieser jährliche Zugang von 60 000 wird auf 50 000 gebremst. Das ist die Reform, die gestern mit dem Budgetbegleitgesetz hier beschlos­sen wurde. Diese Bremse ist verträglich, ist nachvollziehbar (Abg. Kickl: Was bremsen Sie denn bei den Managergehältern? – Abg. Strache: Dort, wo öffentliche Gelder ..., kann man nichts bremsen! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), denn wir ha­ben in Wahrheit ganz einfach auch weiterhin das bestausgeprägte System, das es beim Pflegegeld gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die jubeln schon alle, die Pflegebedürftigen! – Abg. Strache: Freudentänze auf den Straßen! – Abg. Ing. Westenthaler: Huldigungen!)

Das wahre Problem beim Pflegegeld ist etwas ganz anderes. Das wahre Problem beim Pflegegeld entsteht doch in Wahrheit überall dort, wo Menschen, die Sozialhilfe brau­chen, Leistungen einkaufen. Dieser Anstieg bei der Sozialhilfe ist in vielen Gemeinden nicht mehr finanzierbar. Das ist unser wahres Problem, weil 42 Prozent  (Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sozialhilfe für Terroristen!)

Meine Damen und Herren! Es ist besser, auf gewisse naive Zwischenrufe nicht einmal mehr zu antworten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Es sei auch mir als Regierungsvertreter gestattet, hie und da einmal ein bisschen polemisch zu sein. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Ich muss mir Ihre Polemik auch anhören.

42 Prozent der österreichischen Pflegegeldbezieher kaufen Leistungen zu und 58 Pro­zent kaufen keine Leistungen zu – 42 Prozent kaufen Leistungen zu! Leistungszukauf kann alles sein, und das ist ganz einfach unser wahres Problem: die Finanzierung die­ses Leistungszukaufs. (Abg. Kickl: Nein, das Problem ist, dass Sie das Gesundheits­system ...!) Deswegen werden wir, die Bundesregierung, in den nächsten Tagen und Wochen sehr wohl diesen Pflegefonds einrichten. Wir werden das entsprechend zu­sammenbringen!

Dabei gibt es zwei Etappen. – Frau Haubner, wir sind uns, glaube ich, einig, dass in Österreich ab 2014 eine neue Finanzausgleichsperiode beginnt und dass das in der Fi­nanzausgleichsperiode von 2014 bis 2020 zu regeln ist. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Wir stimmen aber auch darin überein, dass die österreichischen Gemeinden 2011, 2012 und 2013 ebenfalls dringendsten Finanzierungsbedarf haben, und das gehört in einer ersten Etappe geregelt (Beifall bei der SPÖ), weil – ich glaube, wir sind uns auch darüber einig – der jetzige Finanzausgleich wegen dieser drei Jahre ganz einfach nicht mehr aufgeschnürt wird. Wir müssen das mit einer anderen Konstruktion lösen.