Im Übrigen werden Sie sehen, dass es weiterhin das am besten zugängliche und das am besten funktionierende Pflegegeldsystem aller Ländern, die in der OECD vereinigt sind, sein wird.
Es sei mir, zum Schluss kommend, noch ein Kommentar gestattet. Nehmen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch wenn es Ihnen keinen Spaß macht, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Folgendes zur Kenntnis: Wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ – Abg. Neubauer: Trotz dieser Regierung!), wir haben den stärksten Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen, wir haben den stärksten Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit und wir haben auch weiterhin einen Rückgang der Arbeitslosigkeit insgesamt, inklusive der Schulungsteilnehmerinnen und Schulungsteilnehmer. Diese Zahlen werden nie verheimlicht; sie wurden nie verheimlicht und werden auch in Zukunft nicht verheimlicht, denn die Gesamtstatistik zeigt die Zahlen inklusive der Schulungsteilnehmer.
Ich weiß, dass es Ihnen wehtut, dass Sie hier keine Angriffsfläche mehr haben (Abg. Strache: Na, die McJobs tun den Österreichern weh! Wo ist denn die Vollzeitbeschäftigung? Lauter McJobs! – Abg. Ing. Westenthaler: Und was sind das für Jobs?), aber seien wir doch endlich einmal froh, dass wir in Österreich den Menschen sagen können: Bist du 15, 16 Jahre alt, dann hast du eine Ausbildungsgarantie. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Seien wir doch froh, dass wir den jungen Menschen Perspektive bieten, seien wir doch froh, dass den jungen Menschen Ausbildung geboten wird! Was ich von Ihnen erwartet hätte, ist eine Forderung, die ich Ihnen jetzt sage: Wir müssen es zusammenbringen, dass jeder 15-, 16-Jährige in diesem Land nach seiner Pflichtschulzeit eine Ausbildung machen muss – eine Ausbildung machen muss! Das ist unser Prinzip. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat schon der Klima gesagt! Daran ist schon der Klima gescheitert! – Abg. Strache: Aber warum scheitern Sie dann daran?)
Es scheitert überhaupt nichts an dieser Bundesregierung, denn wir alle sind eingeladen, die Ausbildungsgarantie der österreichischen Bundesregierung (Abg. Ing. Westenthaler: Den Kalauer versprechen Sie schon seit 20 Jahren!), die weltweit anerkannt ist, wegen der ganze Delegationen von Arbeitsmarktverwaltungen zu uns kommen, um sich das anzuschauen, weiterzuentwickeln. Dazu sind alle herzlichst eingeladen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: 70 000 ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Seit 20 Jahren versprechen Sie ..., die war noch nie da!)
10.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Grillitsch. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
10.48
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch liebe Vertreter der Opposition! Wir haben eine sehr schwierige Phase hinter uns und auch vor uns: eine Krise, wegen der, so glaube ich, es die Menschen in Österreich verdient haben, dass wir alle, die wir hier herinnen sind, gemeinsam politische Lösungsansätze finden. Das, was hier passiert und wie hier diskutiert wird, dieser Theaterdonner, das haben die Menschen in Österreich nicht verdient, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Bringen Sie Lösungsansätze! Stellen Sie sich heraus, sagen Sie uns, wie wir das besser machen! Ich sage Ihnen ehrlich, ich habe nichts gegen das demokratische Recht der Opposition, 20 Anträge einzubringen (Unruhe im Saal), über die namentlich abgestimmt wird, 100 Anträge einzubringen, über die abgestimmt wird – das ist ein demokratisches Recht, okay –, aber dann erwarte ich auch, dass am nächsten Tag alle wie-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite