Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 143

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der hier sind, beispielsweise auch Frau Kollegin Glawischnig, meine Damen und Her­ren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wir haben eine Aufgabe hier in diesem Hohen Haus, nämlich die Zukunft zu sichern. Und die Zukunft zu sichern heißt, Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann, durch die die Menschen Einkommen ha­ben, durch die wir die Wertschöpfung in diesem Land behalten können und auch die Lebensgrundlagen sichern. Ich sage Ihnen, dieses Budget, das so schlechtgeredet wird, ist in Wahrheit ein verantwortungsbewusstes Budget für die Zukunft dieser Menschen! (Abg. Kickl: Kraut-und-Rüben-Budget!)

Dieses Budget ist aber auch generationenverträglich, meine Damen und Herren – es trägt in sich die Generationenverträglichkeit, die ganz, ganz wichtig ist, was wir erken­nen können, wenn wir uns die demografischen Entwicklungen ansehen. In Wirklichkeit erwarten wir bis 2025 eine demografische Explosion, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: Seit wann wissen Sie das? – Abg. Strache: Seit vier Jahrzehnten hat die Anti-Familienpartei ÖVP versagt! Sie schwächen die Familien in Österreich!), nach der es mehr von uns Älteren geben wird als Junge, Herr Kollege Kickl. Es wird mehr Ältere geben als Junge (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), daher haben wir diese He­rausforderungen auch entsprechend zu lösen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Reden wir nicht daran vorbei, sondern bringen wir Lösungsansätze! Wir müssen schau­en, wie wir die Pensionen sichern können. Wir müssen schauen, wie wir die Pflege fi­nanzieren können. Und wir müssen die Frage beantworten: Welche zukunftsorientierte Krankenkassenfinanzierung haben wir? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Reden Sie mit den Bürgermeistern draußen, wie es ihnen bei der Sicherung der Sozial­ausgaben, bei der Sicherung der Pflege, bei der Sicherung der Spitalsfinanzierung geht! Reden Sie mit Ihnen! – Ja, Sie haben kaum Gelegenheit, weil Sie keinen Bürgermeis­ter haben, das verstehe ich schon. (Abg. Neubauer: ... als Bauern-... verkaufen ...!)

Meine Damen und Herren, machen wir Lösungskonzepte für die Jungen! Unsere Jun­gen sind die Leistungsträger der Zukunft. Bedenken Sie Folgendes: Wenn früher Mitar­beiter mit dem Kind zum Arzt gegangen sind, konnten sie nicht zur Arbeit gehen. Heute ist es umgekehrt, meine Damen und Herren: Heute können die Mitarbeiter nicht mehr zur Arbeit gehen, weil sie mit Vater und Mutter zum Arzt gehen müssen. – Daher ap­pelliere ich an Sie: Wenn es Einschnitte in Pensionen gibt, wenn es Kürzungen von Geldleistungen gibt – ja, sie sind schmerzhaft –, tragen auch Sie dann diese mit!

Ich appelliere auch an die ältere Generation: Tragen Sie es mit und übernehmen auch Sie Verantwortung! Und an die Vertreter der älteren Generation weiter: Nehmen auch Sie die Verantwortung für die Zukunft wahr! (Abg. Strache: Sparen Sie einmal bei
der Verwaltung und nicht bei den Menschen! ... Banken Milliarden, aber bei den Men­schen ...! Das ist ein Witz! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ich komme aus einer Gruppe, Herr Kollege Strache, die ein Einkommensminus von 28 Prozent gehabt hat. Wir nehmen auch in diesem Budget Verantwortung wahr, weil wir dieses Budgetziel mittragen, um zu sparen und die Menschen nicht nur zu belas­ten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beispielsweise wurde der Bereich der bäuerlichen Sozialversicherung, die sparsam und effizient arbeitet, vom Rechnungshof geprüft. Aber wir haben auch ein demographi­sches Problem, das wir lösen müssen, und das werden wir nur gemeinsam lösen kön­nen. Deswegen danke ich auch dem Herrn Sozialminister recht herzlich für seine Hand­schlagqualität (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, danke, danke!), dafür, dass es gelungen ist, auch das fiktive Ausgedinge abzusenken.

 


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