Das ist eine Qualität, die mich auch ermutigt, zu sagen: Wir brauchen diese Reformpartnerschaft! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Ich bitte Sie, Herr Minister, aber auch um Folgendes: Nehmen Sie Kollegen in Ihrem Regierungskreis zur Seite, wie beispielsweise Ihren Kollegen Stöger, der die Bäuerinnen und Bauern nur einseitig belasten will mit AGES-Beiträgen und der Erhöhung der Unfallversicherungs- und Krankenkassenbeiträgen! Reden Sie mit ihm!
Wählen wir das Modell Hundstorfer, dieses Reformmodell, diese Qualität per Handschlag! Dann, glaube ich, werden wir auch in Zukunft entsprechend für die Menschen arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Der beim BAWAG-Kredit geglaubt hat, es handelt sich um eine Anwesenheitsliste!)
10.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort.
Ich mache darauf aufmerksam und darf Sie herzlich darum bitten, Folgendes zu berücksichtigen: Die Lautstärke macht das Argument nicht stärker, weder als Zwischenruf noch von der Regierungsbank, noch vom Rednerpult aus.
Wir können und dürfen die Lautstärke nicht regulieren – das könnte auch zu Missverständnissen führen –, daher ist es natürlich an jedem Redner/an jeder Rednerin gelegen, sich auch entsprechend zu verhalten. Ich darf wirklich darum bitten! Ich glaube, die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause werden es Ihnen danken.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
10.54
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn man Herrn Bundesminister Hundstorfer jetzt gerade so zugehört hat, dann kommt man ja fast in Versuchung, zu meinen, in diesem Land sei alles in Ordnung und wir würden in einem Land leben, in dem die Tauben herum- und uns praktisch direkt in den Mund hineinfliegen.
Man musste sich in den letzten zwei Tagen ja die Frage stellen, ob das, was uns hier suggeriert wird, nämlich dass das Budget sozial verträglich und sozial gerecht ist, auch tatsächlich dem standhält, wenn man es näher betrachtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das letzte Jahr war geprägt von zahlreichen massiven Teuerungen, und auch jene, die in diesem Land Mindestpensionisten sind, haben wirklich massiv darunter zu leiden gehabt. Ich erinnere nur daran, dass sich zum Beispiel Heizöl um 22,4 Prozent verteuerte und sich alleine daraus ergeben hat, dass sich 330 000 Menschen in diesem Land das Heizen in diesem Winter nicht mehr leisten können.
Herr Bundesminister, ich habe den Aufschrei von Ihnen, ich habe Aktionen von Ihnen und von der Bundesregierung vermisst, um hier eine Regelung zu finden, um 330 000 Menschen ein entsprechend würdiges Leben in diesem Winter zu ermöglichen. Das habe ich wirklich vermisst! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Hier haben Sie „soziale Wärme“ gezeigt wie ein Eisschrank. Das ist Ihre Wahrheit, das ist Ihre soziale Empfindung, die Sie diesen Menschen in diesem Österreich entgegenbringen!
In Österreich ist fast 1 Million Menschen armutsgefährdet beziehungsweise lebt an der Armutsgrenze, meine sehr geehrten Damen und Herren. In diesem ach so reichen Österreich ist es möglich, dass sich 330 000 Menschen das Heizen nicht leisten können und gleichzeitig eine Million Menschen armutsgefährdet ist. Ja, wie erklären Sie das die-
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