Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 145

sen Menschen? (Abgeordnete der SPÖ machen eine beschwichtigende Handbewe­gung. – Ruf bei der SPÖ: Schrei nicht so!) Weil alles so „toll“ ist in diesem Land? – Das ist ja unglaublich! Gleichzeitig setzen Sie eine Mindestsicherung ein, die die Fleißigen und Tüchtigen bezahlen dürfen, um den Ausländern, um den Faulen in diesem Land das Auskommen zu sichern! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ist Ihnen klar, dass seit dem vergangenen Jahr, seitdem es diese Regelung statt der Sozialhilfe gibt, der Anstieg bei der Mindestsicherung um das Drei­fache angestiegen ist? Das werden wir uns auf Dauer nicht mehr leisten können! (Abg. Öllinger: Aha!?) Und das, was Sie mit der Rechten bekommen, nehmen Sie mit der Lin­ken weg. Das ist Ihre Politik des Gebens und Nehmens!

Und eines dieser Beispiele ist (Abg. Öllinger: Der kann ja nur brüllen!), dass Sie zum Beispiel die Wartefrist – vor dem Jahr 2008 groß angekündigt; als unsozialer Akt von Bundeskanzler Faymann abgeschafft – jetzt wieder einführen. Das bedeutet für die Pensionisten, dass sie teilweise bis zu 23 Monate Wartefrist haben, um in den Genuss einer Pensionsanpassung zu kommen. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren und sehr geehrter Herr Bundesminister, müssen Sie sich wirklich schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig wird der Alleinverdienerabsetzbetrag bei den Pensionisten gestohlen. Den Pensionisten wird der Alleinverdienerabsetzbetrag genommen! Wissen Sie, was das trotz Pensionsanpassung für diese Pensionisten bedeutet? – Ein Minus von 240 € im Jahr. Und das sage nicht ich, sondern das sagen die Vertreter des Seniorenrates, und einer von diesen ist unter anderem Herr Karl Blecha von der SPÖ. (Abg. Vilimsky: Der ist ja auch schon in Pension, der Blecha!)

Bei der Hacklerregelung sind Sie wieder einmal umgefallen. Bei der Pensionsharmoni­sierung wollen Sie keinen Finger rühren. Und betreffend Pensionsharmonisierung, Kol­lege Haberzettl, ist es schon dreist, was Sie hier betreiben: Sie gehen hier heraus, be­schimpfen Mitglieder des Hohen Hauses, obwohl Sie selbst in einem Unternehmen sind, in dem Sie Mitverantwortung tragen sollten, ein Unternehmen, das im Jahr 400 Millio­nen € auf den Kapitalmärkten verspekuliert hat, 250 Millionen € Defizit macht (Abg. Öllinger: Das waren ja Ihre Leute! Das waren Ihre Leute!), das Bedienstete hat, die zehnmal so viel Subvention für die ASVG-Pension bekommen als alle anderen und mit 52 Jahren in Pension gehen – 13 Jahre vor der Pensionsregelung. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Das ist ein Skandal! Da sollten Sie etwas tun, Herr Haberzettl, und sich nicht hier her­stellen und die Menschen dieses Hauses beleidigen! Das steht Ihnen nämlich wirklich nicht zu! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Paket ist ein reines Belastungspaket. Es strotzt nur so vor Grauslichkeiten, dass es sich gewaschen hat, und Sie belasten die Alten, die Kranken und die Behinderten, und dafür gehört Ihnen ein großes, dickes Minus ausgesprochen, meine Damen und Herren. Sie bewirken durch Ihre Belastun­gen, dass die Länder nicht mehr zu Atem kommen. Bei den Psychosozialen Hilfs- und Notdiensten in Oberösterreich müssen deshalb 60 Menschen abgebaut werden, bei der Krisenintervention muss um ein Drittel reduziert werden. Und betreffend Menschen mit Behinderung muss ich Ihnen ein Gustostückerl erzählen.

Aufgrund der Einschränkungen in diesem Budget hat es folgende Situation in Oberös­terreich gegeben: Da gibt es ein Projekt, bei dem 6 Millionen € in Wohnungen für Be­hinderte investiert wurden. Stellen Sie sich das vor: 3 000 Behinderte in Oberösterreich suchen eine Wohnung! Nun haben wir endlich diese Wohnungen, aber jetzt können sie nicht bezogen werden, weil nicht einmal mehr das Geld für die Betriebskosten da ist. – Das ist Ihr Versagen in der Sozialpolitik, Herr Bundesminister! Da haben Sie versagt –