und hier reden Sie alles schön! Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Durchsicht des Sozialbudgets muss man zu der Ansicht gelangen: Dieses Budget ist nicht ausgewogen, dieses Budget ist nicht gerecht, dieses Budget ist schlicht und einfach unsozial! Und daher sind Sie eigentlich rücktrittsreif, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Absurder geht es nicht mehr!)
11.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Maier gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
11.00
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Neubauer, nehmen Sie eines zur Kenntnis: Diese Bundesregierung mit diesem Bundesminister betreibt eine höchst erfolgreiche Sozialpolitik! Ihre Argumentation ist in keiner Form nachzuvollziehen.
Warum glauben Sie eigentlich, dass der Zugang zur Mindestsicherung ansteigt, was Sie beklagen, wo Sie die Wortwahl „Ausländer“ und „Faulen“ getroffen haben? – Die Armen sind es, Kollege Neubauer, die diese Mindestsicherung in Anspruch nehmen! (Beifall bei der SPÖ.) Und das ist der erfolgreiche Weg, der in Österreich gegangen wird. Das Mindestsicherungs-Projekt ist überhaupt das erfolgreichste Sozialprojekt der letzten zehn Jahre. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tausende Menschen haben Probleme, wenn sie Verträge abschließen, Tausende Menschen haben Probleme mit Unternehmen, die sich nicht an gesetzliche Bestimmungen halten. Diese Menschen können in diesen Fällen Beratungseinrichtungen wie den Verein für Konsumenteninformation aufsuchen oder die Arbeiterkammern, die Hilfe leisten, beraten, informieren und auch Rechtschutz gewähren. Der Verein für Konsumenteninformation – ich möchte das hier mit aller Deutlichkeit sagen – ist das erfolgreichste Sozialpartnerprojekt in Österreich, wo Tausende Menschen jährlich beraten und unterstützt werden.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit wahrnehmen und mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Vereins für Konsumenteninformation für die hervorragende Tätigkeit im Beratungsbereich, bei Tests, aber auch in der Rechtschutztätigkeit recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Budget für das Jahr 2011 sieht entsprechende finanzielle Mittel für den Verein für Konsumenteninformation vor. Dieser Verein wird mit 1,6 Millionen basisgefördert. Dazu kommen noch Geldmittel, um eine entsprechende Klagstätigkeit des Vereins für Konsumenteninformation zu unterstützen.
Ich möchte dem Kollegen Dolinschek schon eines sagen: Bitte, Kollege Dolinschek, nicht schwindeln! Bei der Schuldnerberatung wird überhaupt kein Geld eingespart. Die Schuldnerberatung bekommt vom Sozialministerium genau denselben Betrag wie im Jahr zuvor. Bitte das Budget lesen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine besondere Tätigkeit ist die Klagstätigkeit des VKI. Es geht nämlich nicht nur um Konsumentenrechte, sondern es geht auch um deren Durchsetzung, und das ist der entscheidende Schlüssel für einen effektiven und wirksamen Konsumentenschutz. Erlauben Sie mir, dass ich dafür einige Beispiele darstelle.
Es gibt immer noch Unternehmer, die eine sogenannte Zahlscheingebühr verlangen. Der Verein für Konsumenteninformation ist diesbezüglich erfolgreich unterwegs. In meh-
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