reren Verfahren wurde uns bereits recht gegeben, dass diese Zahlscheingebühr nicht gerechtfertigt, dass sie illegal ist. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Oder: der Bereich Telekommunikation. Konsumenten sind immer wieder mit irreführender Werbung für Preise und Angebote bei Mobiltelefonie konfrontiert.
Das Hauptproblem aber liegt sicherlich im Anlagebereich. Sie erinnern sich vielleicht noch daran, dass es einmal einen Finanzminister namens Grasser gegeben hat, der Anlageprodukte beworben hat, die so sicher seien wie ein Sparbuch, oder andere Angebote, bei denen von Mündelsicherheit die Rede war. – Es gibt zurzeit Hunderte Prozesse, die der Verein für Konsumenteninformation führt, Sammelklagen, um den geschädigten Anlegern in diesem Bereich zu helfen. Das betrifft den AWD ebenso wie natürlich auch die Erste Bank oder aktuell Prolactal; der VKI hat gerade eine Sammelklage gegen Prolactat eingebracht. (Abg. Grosz: Prolactal!) – Prolactal, Herr Kollege, ja, natürlich!
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein aktueller Fall ist die Zukunft der begünstigten Zukunftsvorsorge. Sie können sich vielleicht daran erinnern, als der damalige Finanzminister Grasser hier in diesem Haus erklärt hat: „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget.“ – Wie viele von uns wissen, meinte er damals bereits, glaube ich, sein eigenes Budget – nicht das Budget des Bundes und nicht das Budget der Anleger –, denn all diejenigen, die die begünstigte Zukunftsvorsorge mit der 40-prozentigen Veranlagung an der Börse genommen haben, sind in der Zwischenzeit schwerst geschädigt worden.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau für derartige Fälle sind der Verein für Konsumenteninformation und die Arbeiterkammer zuständig, um die entsprechenden Klagen durchzuführen. – Herzlichen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Kräuter wurde zurückgepfiffen! Er darf nicht mehr lesen!)
11.05
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
11.06
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bin ziemlich irritiert von der Art, wie diese Debatte geführt wird. Dieses laute Brüllen von – ich sage jetzt einmal – älteren Männern (Beifall bei den Grünen) geht nicht in Richtung einer qualitativ hochwertigen Debatte. Besonders eigenartig finde ich auch das Lamento des Abgeordneten Grillitsch, der aber auch schon wieder weg ist, obwohl er sich darüber beschwert, dass unsere Klubobfrau Glawischnig gerade nicht hier ist.
Ich denke, wir alle sollten einmal überlegen: Warum ist es so weit gekommen? – Wer hat denn die Verfassung gebrochen und das Budget derart spät vorgelegt, dass es jetzt notwendig ist, das alles in kürzester Zeit abzuhandeln, dass es notwendig ist, derart überlange Sitzungen abzuhalten? Vielleicht sollten Sie künftig darauf achten und nicht im Zuge des Budgetverfahrens die Verfassung brechen, dann könnten wir uns nämlich alle mehr Zeit für die Debatte nehmen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte auch anregen, dass wir uns insgesamt überlegen, ob diese Art von Debatten für irgendjemanden Sinn macht, ob das überhaupt irgendeinen Beitrag zur Qualitätssteigerung in der Budgetpolitik leisten kann. (Abg. Neubauer: Sie könnten jetzt endlich beginnen!) Ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass wir uns diese Frage stellen. Herr Abgeordneter Grillitsch und die ÖVP könnten dazu sicher einen wichtigen Beitrag leisten. (Beifall bei den Grünen.)
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