Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 148

Ich möchte auch noch auf einige Zwischenrufe eingehen. Ich habe das schwierige Ver­gnügen, neben dem BZÖ zu sitzen, heute neben Herrn Abgeordnetem Brosz (Rufe beim BZÖ: Brosz? Grosz?), der wiederholt geäußert hat, dass Herr Minister Hundstor­fer ... (Abg. Ing. Westenthaler: Brosz?) – Grosz. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben gesagt, Brosz!) Grosz! – Fakt ist, er hat zum wiederholten Male auch in Form eines Zwischenrufes geäußert, Herr Minister Hundstorfer hätte das intellektuelle Niveau einer Suppenschüssel. (Abg. Grosz: Den intellektuellen Radius einer Suppenschüssel!) Herr Abgeordneter, es sind vielmehr Aussagen wie diese, die das intellektuelle Niveau un­serer Debatten extrem hinunterdrücken und zu einer einzigen Peinlichkeit verkom­men lassen. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte jetzt nicht den Herrn Minister in Schutz nehmen, denn das ist schwierig, weil sich Ihre Argumentation natürlich hauptsächlich nach der der rechten Parteien hier im Haus richtet. Sie halten nur mehr Verteidigungsreden gegen die inhaltlich falsche Polemik der Rechten, und das ist wirklich bedauerlich. (Abg. Mag. Widmann: Was heißt das konkret?) Was hätten Sie dem entgegenzusetzen? – Sie hätten dem derart entge­genzusetzen, dass Sie eine gute, effiziente, offensive Politik machen. Aber das tun Sie nicht, Sie reden nur davon. Sie legen Inserate vor, in denen Sie sich selbst be­jubeln, aber wir alle haben die Studien, haben die Daten, die klar besagen, dass das, was Sie sagen, was Sie uns erklären, was Sie uns weismachen wollen, nicht der Realität ent­spricht. Und noch viel wichtiger ist: Die gefühlte Realität der Menschen ist eine andere. Sie können noch so oft sagen, Sie bemühen sich, es sei alles in Ordnung. – Es ist nicht in Ordnung! Das wäre eigentlich die Antwort, die Sie den Rechten geben müssten: eine bessere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt habe ich leider einen Großteil meiner Redezeit dafür verwendet, meiner Bestür­zung über die Art der Debatte Ausdruck zu verleihen. (Abg. Scheibner: Sie reden 10 Mi­nuten, aber sagen überhaupt nichts! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Fakt ist, dass Sie es in diesem Budget leider verabsäumen, wichtige Weichenstellun­gen vorzunehmen. Sie werden wieder nicht in die Bildungsreform investieren, und – weil wir ja über das Kapitel Arbeit, über den Arbeitsmarkt reden – Sie werden auch nicht mas­siv in die aktive Arbeitsmarktpolitik investieren.

Die aktive Arbeitsmarktpolitik muss da ansetzen, wo die Bildungspolitik letzten Endes versagt hat. Sie muss versuchen, Bildungsdefizite, Qualifizierungsdefizite jener Men­schen, die keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, aufzubessern. Sie aber kürzen, statt zu investieren, und das ist ein massives Problem.

Sie argumentieren das Ganze damit, dass die Arbeitslosenrate sinkt. – Ja, aber Sie wissen aufgrund der Studien von Wifo und IHS auch, dass die Arbeitslosenrate pro­portional definitiv weniger rasch sinkt, als Sie die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik kürzen werden. Das heißt de facto, dass pro Arbeitslosem künftig weniger finanzielle Mittel für eine gute Beratung und für gute, qualifizierende Maßnahmen zur Verfügung stehen werden. Das Niveau ist jetzt schon kein gutes, kein berauschendes, aber es wird noch weiter gekürzt werden. Das ist in höchstem Maße kurzsichtig.

Vor allem ist es kurzsichtig in Anbetracht der Tatsache, dass wir wissen, dass fast die Hälfte aller Arbeitslosen höchstens einen Pflichtschulabschluss hat. Das heißt, das Ein­zige, das Sie tun können, um diesen Menschen nachhaltig bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben, ist, ihr Bildungsniveau, ihr Qualifizierungsniveau zu steigern. Das ist in volkswirtschaftlichem Sinn, in budgetpolitischem Sinn eine sehr gute Investition. Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass sich solche Qualifizierungsmaßnahmen schon nach wenigen Jahren rechnen. Wenn Menschen nicht mehr arbeitslos sind, be­ziehen sie kein Geld mehr aus dem Sozialsystem – über Arbeitslosengeld, Notstands­hilfe et cetera –, sondern sind wieder in die Arbeitswelt integriert, leisten selbst Steuer­abgaben, Sozialversicherungsbeiträge und über den Konsum auch Konsumsteuern.