Meine Damen und Herren, leider ist dieses Budget kein positives Signal für die nächsten Jahre. Es ist weitgehend mutlos, es ist perspektivenlos, es ist der Ausdruck des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Sie in der Koalition gefunden haben. Das ist schade, und ich hoffe, dass es künftig anders weitergeht in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)
11.12
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte. (Abg. Klikovits begibt sich zum Rednerpult und platziert dort zwei Pappkartons, von denen einer mit orange-grün-blau-gestreiftem, der andere mit rot-schwarzem Geschenkpapier überzogen ist. – Abg. Dr. Lichtenecker: Oh, Weihnachtsgeschenke! – Abg. Grosz: Das ist eine Verhöhnung aller Menschen in diesem Land, die sich keine Weihnachtsgeschenke leisten können!)
11.12
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Grosz, hören Sie einmal zu, dann werden Sie vielleicht auch etwas lernen! (Abg. Grosz: Das ist eine Verhöhnung aller Menschen, die sich nichts zu Weihnachten leisten können!) Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem auch liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Seit fast 24 Stunden diskutieren wir Abgeordnete hier das Budget 2011, natürlich mit unterschiedlichen Zugängen. Ich erlaube mir, für Sie darzustellen, welches politische Paket die Opposition Ihnen vorlegt und welches wir als Regierungsparteien den Österreicherinnen und Österreichern unter den Christbaum legen.
Das (der Redner hält das orange-grün-blau-gestreifte Paket in die Höhe) ist das Budgetpaket der Opposition. Sie sehen (der Redner öffnet den Karton; er ist leer), es ist inhaltsleer, es ist nur gespickt mit Polemik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist nur gespickt mit politischem Gejammere und Gejeiere. (Rufe bei der FPÖ: Da ist keine Polemik drin! Es ist leer! – Abg. Neubauer: Keine Belastungen!) Das ist das politische Paket, das ist das Budget, das die Österreicherinnen und Österreicher von der Opposition erwarten können.
Ich darf Ihnen im Gegensatz dazu natürlich auch das andere Paket, gefüllt mit 70 Milliarden 126 Millionen, zeigen. (Der Redner öffnet den rot-schwarzen Karton; er ist gefüllt mit Naschwerk. – Zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Das ist das Budget, das wir den Österreicherinnen und Österreichern vorlegen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Ing. Westenthaler: Setz dich wieder nieder!), das in jedem Fall Inhalte hat und das dafür sorgt (Abg. Ing. Westenthaler: Niedersetzen! – Abg. Ing. Höbart: Da sollten Glasperlen drin sein!), dass Österreich auf einen guten Weg weiterkommt. (Weitere zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Kollege Grosz, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Das (der Redner zeigt ein weiteres, wesentlich kleineres rot-schwarzes Päckchen) ist das Belastungspaket dazu, das wir den Österreicherinnen und Österreichern leider Gottes auch unter den Christbaum legen müssen, das aber auch mithelfen soll ... (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Reißt euch z’sammen, behält eure Nerven! Wenigstens habe ich es geschafft, dass ihr wieder munter seid. Mit der Schläfertruppe von der Opposition, die gestern Abend nicht anwesend gewesen ist, geht es wieder aufwärts. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Herr Kollege Petzner und auch Kollege Grosz werden wahrscheinlich hierher ans Rednerpult kommen und uns vermutlich wieder großgoschert beleidigen. Aber so ist das
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