das zu behaupten wäre überheblich. Sie ist aber wirkungsvoll, sie ist herzeigbar und sie hat dazu beigetragen, dass wir Wohlstand haben, eine soziale Absicherung haben und dass wir in Österreich alle miteinander gut versorgt sind.
Natürlich ist es so, dass die Budgetdebatte Emotionen aufkommen lässt, und ich denke, es lohnt sich nicht, alles zu loben, es ist aber auch nicht richtig, alles zu tadeln und zu kritisieren. Alle, die sich hier herstellen und sich als Besserwisser darstellen, wer immer es ist, sollen beginnen, die Dinge besser zu machen. Das haben Sie von der Opposition bis heute noch nicht gezeigt. (Abg. Petzner: Eine Million lebt an der Armutsgrenze – und Sie reden von Wohlstand für alle! Das ist ja unglaublich!)
Wir haben eine Beschäftigung in Österreich, die herzeigbar ist, und ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass die Beschäftigung deshalb wichtig ist, weil sie unsere Volkswirtschaft stärkt.
Meine Damen und Herren, wir müssen davon ausgehen, dass jeder zweite Euro, den wir in Österreich verdienen, in Wahrheit durch Exporte erwirtschaftet wird. Das heißt, unsere Wirtschaft, unsere Beschäftigten, unsere Dienstnehmer, unsere Unternehmer sind gut unterwegs.
Wenn wir von Beschäftigung reden – darauf hinzuweisen ist mir ein Grundanliegen –, dann geht es nicht nur um die unselbständig Beschäftigten, sondern dann geht es auch um die 100 000 Unternehmer und um die mehr als 200 000 bäuerlichen Menschen, die in den Betrieben arbeiten.
Hätten sie nicht dort Arbeit, würden sie auf den Arbeitsmarkt drängen, und dann würden die Beschäftigung und die ganze Soziallinie anders ausschauen. Das, glaube ich, sollten wir in Wahrnehmung unserer Staatsverantwortung sehr deutlich sehen.
Damit das alles auch in Zukunft funktioniert, brauchen wir wettbewerbsfähige und vor allem faire Produktionsvoraussetzungen in all unseren Betrieben. Dabei ist Bildungspolitik wichtig, und ich würde mir wünschen, dass wir die Debatte über die Bildungspolitik möglichst bald auf den Punkt bringen und wirklich das erreichen, was wir brauchen, nämlich die beste Ausbildung für unsere Jugend, damit sie nach der Schule auch in die Arbeitswelt eintreten kann. (Abg. Petzner: Und genau Ihre Partei verhindert das!)
Herr Bundesminister, ich möchte auch gerade der Weiterbildung ganz große Bedeutung beimessen, weil ich denke, dass diese auch über gewisse Zielalter hinaus sehr wichtig für die Beschäftigung ist. Darauf sollten wir uns letzten Endes einstellen, denn nur die Beschäftigung sichert uns die Sozialleistungen. Wenn in Österreich, wie schon mehrmals gesagt wurde, etwa 30 Prozent des BIP für Sozialleistungen ausgegeben wird, dann ist das das Verdienst von uns allen. Darauf können wir stolz sein, aber das wäre zu wenig. – Wir müssen das auch halten. Das ist, glaube ich, die große Aufgabe.
Es hat keinen Sinn, sich gegenseitig aufzurechnen, wer mehr zahlt. Einer meiner Vorredner hat vorhin gemeint, die Bauern zahlen zu wenig oder die Wirtschaft zahlt zu wenig. – Nehmen wir die Dinge, wie sie sind! Wir alle, und das ist sozialpartnerschaftlich vereinbart, zahlen in das Pensionssystem 22,8 Prozent an Beiträgen ein. Der Dienstnehmer zahlt 10,25 Prozent, der Dienstgeber 12,55 Prozent. Sie sehen also: ein duales System. Die Wirtschaft zahlt 17,5 Prozent, und der Rest wird, weil sie andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen, eben dazugegeben. Die Bauern zahlen in Zukunft 16 Prozent und haben dazu viele Eigenleistungen, so zum Beispiel das fiktive Ausgedinge oder die Sonderabgabe bei der Grundsteuer. Das alles muss man berücksichtigen, nur dann führt man eine Debatte über soziale Ausgewogenheit richtig, ehrlich und korrekt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Jannach macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)
Nun noch ein paar Gedanken zu den aktuellen
Vorgaben. Ich denke, das Wichtigste
für uns alle ist – das muss unser Ziel sein! –, den
Älteren die Angst zu nehmen. (Abg.
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