Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 160

Dr. Strutz: Das tut ihr nicht!) So mancher Debattenbeitrag hat das nicht oder gerade in umgekehrter Weise vollzogen. Das hat keinen Sinn! Es sind mehr als 2 Millionen Menschen, die über die Pension in der sozialen Versorgung stehen, und denen jeden Tag Angst zu suggerieren, meine Damen und Herren, das ist nicht Staatspolitik!

Wir müssen aber auch fair darüber diskutieren, weil wir auch der Jugend Hoffnung ge­ben sollen. Viele junge Menschen fragen uns: Freunde, was hat das für einen Sinn? – Ich denke, wir sind in Summe gut unterwegs. (Abg. Öllinger: Ja, ja!) Herr Bundesmi­nister, wenn wir im Pflegegeldbereich Korrekturen vornehmen, dann ist das zwar nicht angenehm, aber insgesamt, so denke ich, vertretbar, weil es stimmt, dass wir europa­weit, ja weltweit die besten Leistungen haben, und die wollen wir auch in Zukunft hal­ten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kuzdas.)

11.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grü­newald –: Kurt, bitte! – Abg. Dr. Moser: Bring’s ins Lot! Die Stimme der Vernunft!)

 

11.43.17

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Ich möchte hier nicht auf einzelne Zahlen und Tabellen eingehen, sondern einmal schauen, welche Bilder hinter diesen Zahlen und Tabellen stehen. Es sind die Bilder der Politikerinnen und Politiker mit ihren BeamtInnen, die diese Gesetze ge­schrieben haben, aber viel stärkere Bilder sind die Millionen von Menschen, die diese Zahlen und Tabellen und dieses Budget treffen. Ich glaube, das sollte man sich ganz massiv vor Augen halten.

Ich möchte auch betonen – und Sie wissen das ja, Herr Bundesminister –, dass sich Soziales und Gesundheit sehr stark überlappen und überschneiden. Deshalb existiert natürlich eine Art Dschungel, was Kompetenzen, Verantwortlichkeiten und Budgettöpfe betrifft, der zudem noch in einem massiven Spannungsfeld von Bund und Ländern steht. Das alles ist nicht sehr hilfreich. Beide Bereiche sind Querschnittmaterien, und Sie – so wie Minister Stöger und eigentlich alle Ministerinnen und Minister – sollten sich dieses Themas annehmen.

Sie wissen so gut wie ich – und ich möchte einmal kurz über diese berühmten Schnitt­stellen, die noch nie zu Nahtstellen geworden sind, reden –, dass die Medizin maximal zu 20 Prozent darüber entscheidet, wann und wie oft Menschen krank werden bezie­hungsweise wann und wie lange Menschen krank sind und wie lange sie leben. Sie wissen, dass es allein, wenn man verschiedene Bezirke in Wien betrachtet, Unterschie­de in der Lebenserwartung von vier und mehr Jahren gibt.

Das hängt nicht mit der Medizin zusammen, sondern das hängt mit den wichtigsten Faktoren zusammen, die über Krankheit, Leben und Tod entscheiden, und das sind Bildung, Einkommen, soziale Integration, Wohn- und Arbeitsverhältnisse – alles Dinge, die auch Ihr Ressort treffen. Das heißt, mit sozialen Maßnahmen können Sie mehr ma­chen als zum Beispiel – sie wird es nicht gerne hören! – die Ärztekammer. Wesentlich mehr!

Das heißt, man muss auf Bildung schauen und man muss auf Einkommen schauen. Es geht nicht an, dass eine Frau, die keinen Pflichtschulabschluss erlangt hat, sechs Jah­re kürzer lebt als eine Akademikerin in höherer Position. Das ist ein soziales Ärgernis, und von Gleichheit und Fairness kann da nicht die Rede sein. (Beifall bei den Grünen.)

Es haben viele in der ÖVP versucht, Krankheit mit Schuld gleichzusetzen. Die oder der müsste sich einfach gesünder verhalten, weniger rauchen, mehr spazieren gehen, ver­nünftiger essen (Abg. Dr. Rosenkranz: Weniger Zucker essen!) – weniger Zucker es-