Parlamentarische Materialien

Ein Beispiel dafür ist, dass vor allem jetzt in der Weihnachtszeit viele Einkäufe nicht bei uns, sondern eben im benachbarten Ausland getätigt werden und dass saisonunabhängig auch die Sozial- und Gesundheitsleistungen im Ausland konsumiert werden.

Ich erwarte mir von einer aktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik, dass hier gegengesteuert wird, und ich kann nicht verstehen – ich habe das an diesem Ort schon viele Male gesagt –, dass genau in diesem Punkt keine Verbesserungen angedacht werden, sondern sogar noch Aktionen gesetzt werden, die die ganzen Auswirkungen noch verschärfen.

Ein Beispiel möchte ich nur nennen, das Sie auch alle kennen: Wenn ein Mensch in Österreich eine Zahnprothese benötigt, dann geht er zu seinem Zahnarzt und bezahlt dort einen gewissen Betrag, den wir Selbstbehalt nennen. Wenn er nach Ungarn fährt und dieselbe Leistung dort in Anspruch nimmt, zahlt er auch einen gewissen Betrag, bekommt aber den gesamten Betrag vollständig von seiner Krankenkasse retourniert. Und ich sage Ihnen, die Konsequenzen sind keine Kleinigkeit, sondern die Konsequenzen sind Kaufkraftausfälle, Steuerausfälle und Kaufkraftabfluss. Viele Menschen trifft das wirklich bis ins Mark. Ich kann nicht verstehen, dass ein aktiver Sozialpolitiker diese Verwerfungen einfach in Kauf nimmt und hier keine gegensteuernden Maßnahmen setzt. (Beifall bei der FPÖ.)

In Sonntagsreden wird andauernd davon gesprochen, dass wir das beste Gesundheitssystem der Welt haben. Das stimmt, aber es gibt eben auch diese Randbereiche, wo das nicht der Fall ist: Wenn Sie zum Beispiel, wie schon gesagt, diese Rechnungen bei der Krankenkasse einreichen, bekommen Sie das Geld zu 100 Prozent zurück.

Herr Minister, ich bin überzeugt davon, dass Ihnen diese Situation, der diese Menschen ausgesetzt sind, auch nicht angenehm ist, aber ich glaube doch und unterstelle das vielen Sozialpolitikern, dass sie sagen, wir wissen um dieses Problem, haben aber nicht genügend Geld zur Verfügung, um in diesem Segment einzugreifen. Die Menschen haben ein Ventil, und dieses Ventil können sie nutzen, indem sie eben nach Ungarn fahren und sich die Prothesen dort anfertigen lassen.

Sie, Herr Minister, nehmen das billigend in Kauf, dass es eine Gruppe von Menschen gibt, die sozial schwach sind, die dieses Mühsal auf sich nehmen müssen. Es ist ja schließlich auch mit Risken verbunden. Und die anderen, die es sich leisten können, können diese Leistungen in Österreich in Anspruch nehmen. Das, finde ich, ist eine verfehlte Sozialpolitik.

Der dritte Punkt, warum wir sagen, dass Österreich vom Verlust des Wohlstands bedroht ist, ist jener, dass die Menschen aus dem ehemaligen Osten ab 1. Mai massiv in unser Sozialsystem einwandern werden. Die Menschen interessieren keine theoretischen Abhandlungen, sondern sie interessiert aktive Sozialpolitik, die sich an den realen Problemen orientiert und die Alltagssorgen mindert. Es müssen daher im Sozialbereich für unsere Menschen Maßnahmen ergriffen werden, damit es nicht mehr nötig ist, Österreich zu verlassen, um die notwendigen sozialen und medizinischen Leistungen zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

11.38

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 158