Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 157

Daher ist es auch gerecht – und damit bin ich wieder beim Budget –, dass mit diesem Budget jetzt die Beitragsleistung für die Bauern und für die Selbständigen in der Pen­sionsversicherung leicht angehoben wird. Dadurch kommen wir auch zu einer verbes­serten Ertragssituation und haben voraussichtlich weniger Zuschussbedarf.

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss noch auf den Erstredner dieser Debatte ganz kurz eingehen, weil es mir ein Bedürfnis ist und weil ich morgen nicht die Möglichkeit habe, zum Kapitel Familie etwas zu sagen. Der Herr Abgeordnete Kickl von den Freiheitlichen hat in einem der ersten Sätze seiner Rede heute gemeint: Wenn wir, die Freiheitliche Partei, von Familien reden, dann reden wir von österrei­chischen Familien. – Das Wort „österreichisch“ wurde von Ihnen akustisch betont. (Bra­vorufe bei der FPÖ.) Es ist Ihr gutes Recht, das so auszusprechen.

Ich habe es so verstanden: Wenn Sie von Familien reden, dann reden Sie von rein ös­terreichischen Familien. – Ich erlaube mir dieses Wort „rein“ hinzuzufügen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was heißt das?) Ich darf Ihnen sagen: Wenn wir von der SPÖ von Familien reden, dann reden wir von allen Familien, die in Österreich leben. Das ist ein Unterschied, auf den ich aber stolz bin, Herr Abgeordneter Kickl! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

 

11.32.22

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Schlafentzug gepaart mit Vollmond erklärt einige seltsame Wortspenden von Vorrednern und Vorrednerinnen.

Herr Minister, drei Faktoren bedrohen den Wohlstand in Österreich: Erstens das Bud­getdefizit. Das können wir, wenn wir es richtig angehen, selber managen. Zweitens die finanzielle Belastung durch die EU – Schlagwort Rettungsschirm beziehungsweise die Garantien, die abgegeben wurden. Kein Mensch weiß, wo diese Reise hingehen wird. Das kann alles gut gehen, es kann aber auch ins Gegenteil umschlagen.

Und das Dritte, das unseren Wohlstand bedroht, ist, dass wir, geographisch, historisch gesehen, an einem Schnittpunkt zwischen der ehemaligen westlichen Welt und dem ehemaligen Ostblock leben und heute immer noch die Auswirkungen dieser einstigen Verwerfungen spüren.

Wir haben unterschiedliche Wirtschaftsstandards, unterschiedliche Finanzstandards, unterschiedliche Sozialstandards. Diese große Kluft, die zwischen unserem Land und unseren Nachbarn heute immer noch besteht, bedarf einiger Begutachtungen und ist auch Ursache für zahlreiche Verwerfungen.

Firmen wandern ab, weil es natürlich im Osten deutlich billiger ist als bei uns. Firmen wandern ab, weil sie dadurch deutliche Steuervorteile lukrieren können, mit der unan­genehmen Wirkung für unsere Volkswirtschaft, dass es hier zu massiven Steueraus­fällen kommt. Und wir alle wissen, dass wir diese Steuern zur Finanzierung der Kran­kenkassen und zur Finanzierung unseres Budgets benötigen.

Es wandern aber auch die Menschen ab, die durch dieses Finanzpaket, das hier von der Regierung geschnürt worden ist aufgrund des Budgetdefizits, das korrigiert werden muss, massive Einsparungen in ihrem persönlichen Lebensstandard hinnehmen müs­sen. Die Menschen haben, wie man so schön sagt, eine geringere Kaufkraft. Sie müs­sen sich beim Einkaufen umschauen, sie müssen jeden Euro umdrehen. Das haben wir heute auch schon von vielen Vorrednern gehört.