verbesserte Förderung zur Erhöhung der Beschäftigung (Erhalt und Sicherung) sowie
die rasche Herstellung der baulichen Barrierefreiheit und
Einführung von entsprechenden Kriterien bei der Vergabe von Wohnbauförderungsmitteln.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Grosz –: Der Klikovits war dreimal so gut wie du!)
11.27
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, in den vier Minuten Redezeit, die ich habe, die Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen. Schreien, diffamieren, andere ausspotten, das ist nicht mein Stil, nicht Stil der SPÖ und, da bin ich mir sicher, auch nicht Stil der ÖVP. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Abgeordneter Grosz vom BZÖ (Abg. Rädler: Klein, nicht Grosz!) hat gefordert, wir sollen eine Politik für die Menschen machen. Schauen wir uns die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt einmal an, der Herr Bundesminister hat schon auf die Arbeitsmarktzahlen hingewiesen. (Abg. Kickl: Schauen wir uns einmal Ihr Pensionssystem an, Herr Riepl!) Beschäftigte im Jahresvergleich: im letzten Jahr plus 55 000 Arbeitslose, heuer minus 13 400. Die Zahl jener, die in Schulung sind, hat sich um 5 600 reduziert. Also insgesamt haben wir in unserem Land innerhalb eines Jahres um rund 19 000 Arbeitslose weniger. Bei den Jungen haben wir ein Minus von 8,4 Prozent, aber sogar bei den älteren Arbeitslosen ist die Zahl etwas geringer geworden, zwar nicht sehr viel geringer, aber wenigstens etwas.
Kein anderes mit uns vergleichbares Land in der EU kann auf eine so gute Arbeitsmarktbilanz verweisen, und das ist sicher kein Zufall. Ich erinnere an Arbeitsmarktpaket 1, Arbeitsmarktpaket 2, an die Ausbildungsgarantie gerade für die Jungen, die wir regional je nach Bedarf entsprechend gestaltet haben, und auch an die Kurzarbeit.
Im Jahr 2009 gab es insgesamt 113 Millionen € Zuschuss der Republik für die Betriebe, für die dort Beschäftigten, um Beschäftigung zu sichern und zu halten. Mittlerweile kommen Briefe aus den Betrieben, wo es Kurzarbeit gegeben hat, in denen man sich beim AMS, bei den Sozialpartnern dafür bedankt, dass professionelle Unterstützung gewährt wurde.
Wir haben das gemeinsam geschafft, und ein bisschen sollten wir auch stolz darauf sein: Regierung, Parlament, Sozialpartner, alle gemeinsam. Wir haben in der Krise Österreich nicht krankgejammert, sondern dagegengehalten. Ich glaube, das ist bei diesem Budget wichtig festzuhalten.
Sehr verehrte Damen und Herren! Zum Bereich Pensionen hat Kollege Wöginger von der ÖVP am Beginn der heutigen Debatte gemeint, der Bundesbeitrag steige dramatisch. – Ja, das ist richtig, wir haben einen Anstieg des Bundeszuschusses für die Pensionen, aber man muss sich auch anschauen: Wer braucht den größten Zuschuss? Wie schaut es da aus? Es sind die Bauern und auch die Selbständigen, die im Verhältnis zur Pensionsleistung einen großen Zuschussbedarf haben. Das hängt ein bisschen auch damit zusammen, dass die Beitragsleistung von diesen von mir genannten Personengruppen geringer ist als im ASVG-Bereich. (Abg. Kickl: Bei Ihrer Politikerpension, wie ist es denn da?)
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