Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 163

grenzt werden und dass es mehr soziale Ausgewogenheit gibt. – Und dafür kämpfen wir, dafür stehen wir und dafür steht auch unser Bundesminister Hundstorfer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ein rotes Paket mit schwarzen Einschnürungen!)

Sehr geschätzte Damen und Herren, Österreichs Wirtschaft hat sich viel rascher als er­wartet von der Krise erholt, obwohl man noch nicht sagen kann, dass wir sie endgültig und dauerhaft bewältigt haben. Dazu hat einerseits der Sozialstaat als ganz wesentli­cher Stabilitätsfaktor gedient, es haben sich aber andererseits auch die antizyklisch wirkenden Konjunkturbelebungsmaßnahmen als richtig erwiesen. Vor allem haben auch unsere beiden Arbeitsmarktpakete dazu beigetragen, dass Österreich zu den Staaten mit der niedrigsten Arbeitslosenrate in ganz Europa gehört.

Menschen, die eine existenzsichernde Arbeit haben, fördern auch eine positive Wirt­schaftsentwicklung, weil sie natürlich die Binnennachfrage erhöhen. Und das macht man ja auch, indem man versucht, eben mit steuerlichen Maßnahmen auch Binnen­nach­frage und Einkommen der Menschen zu lenken. Auch diesbezüglich unterstützen wir die Intentionen des Bundeskanzlers, noch in dieser Legislaturperiode für die arbeiten­den Menschen steuerliche Entlastungen zustande zu bringen. (Abg. Kickl: Aber de­nen, die weniger verdienen, nützen die steuerlichen Entlastungen nichts!)

Wir können in den letzten Tagen immer wieder Jubelmeldungen vom Handel hinsicht­lich des florierenden Weihnachtsgeschäftes hören, Herr Kollege Kickl. (Abg. Kickl: Sie haben sich sicher schon eingedeckt!) Allerdings – und das muss man schon offen sa­gen – stehen wir gerade im Hinblick auf gute soziale Netze vor einer großen Herausfor­derung.

Herr Kollege Öllinger hat vorhin die jungen Menschen angesprochen. Ja, es ist eine Herausforderung, dass die Wirtschaft auch in den Dienstleistungsbereichen wieder stär­ker Vollzeitbeschäftigungen und Volljahresbeschäftigungen anbietet, damit genau die­se jungen Menschen auch eine Chance haben, tatsächlich in diese sozialen Netze in­tegriert zu werden. Nur wenn möglichst viele Menschen einen barrierefreien Zugang zu den sozialen Netzen haben, wird die soziale und wirtschaftliche Stärke des Sozialstaa­tes auch in Zukunft erhalten bleiben.

Ein ähnliches Bild stellt sich für das Urlaubsland Österreich dar. Der Tourismus hat sich in den letzten Jahren als stabiler Beschäftigungsfaktor erwiesen. Es wird wieder von einem Nächtigungszuwachs gesprochen. Wien hat beispielsweise schon jetzt ein Tourismus-Rekordjahr zu verzeichnen, und die heurige Wintersaison könnte sogar jene des Vorjahres überflügeln.

Aber auch da bin ich wieder bei einem wichtigen Punkt. Es geht darum, Herr Bundes­minister, dass auch in diesem Bereich die Entwicklung in Richtung ganzjährige Beschäf­tigung geht. (Abg. Kickl: Der Minister schläft schon ein!) Das muss ein gemeinsames Ziel von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik für den Tourismus sein.

Die gesamte Freizeitwirtschaft wird ein immer bedeutenderer Faktor für die Beschäfti­gung. Mit guter Ausbildung gelingt es, diesbezüglich mehr Wertschätzung zu requirie­ren. Man denke an den Bereich Wellness- oder Vitaltourismus. Zugleich sind das aber auch Angebote, die von der heimischen, also ansässigen Bevölkerung genutzt werden. Das ist aber nur dann möglich, wenn die arbeitenden Menschen aus ihrer Arbeit ein Einkommen erzielen, von dem sie sich eine Teilhabe an den Freizeitangeboten auch tat­sächlich leisten können.

Ein wichtiger Punkt ist für mich auch noch – und da möchte ich jetzt noch einmal Sie, Herr Bundesminister Hundstorfer, ansprechen – die Einkommenstransparenz. Ich bin überzeugt davon, dass es, wenn wir dieses Gesetz umgesetzt haben – und ich hoffe, wir beschließen es Anfang Jänner positiv und konstruktiv in diesem Haus –, zu mehr