Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 164

Sensibilität kommen wird und dass Einkommensbenachteiligungen von Frauen eher beseitigt werden.

Ich denke, damit haben wir auch wieder eine Grundlage dafür geschaffen, dass auch Frauen stärker und besser in diesem sozialen Netz verankert werden.

Zum arbeitsmarktpolitischen Budget möchte ich nur Folgendes sagen: Diesem Budget liegt ja die Annahme zugrunde, dass eine weitere Zunahme der Beschäftigung erfolgen wird, wofür wir ja auch jetzt schon besonders positive Zahlen haben. Das entspricht auch der Annahme der Wirtschaftsforscher. Die Arbeitsmarktpolitik hat sich unter ei­nem sozialdemokratischen Sozialminister in den vergangenen beiden Jahren als posi­tiv für die Menschen in diesem Land erwiesen, und jene des kommenden Jahres wird entsprechend diesem Trend fortgesetzt werden.

In diesem Sinne werden wir dem Budget unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

11.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

11.58.45

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuseher! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Haben und nicht geben ist in manchen Fällen schlimmer als stehlen.“ Dieses Zitat stammt von Marie von Ebner-Eschenbach. Die Kürzung im Pflegebereich für die Pflegestufen 1 und 2 ist ein solcher Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie uns nämlich weismachen wollen, dass in Österreich kein Geld für die pfle­gebedürftigen Menschen zur Verfügung steht, dann wissen Sie selbst, dass das nicht die Wahrheit ist. Sie haben Geld in Ihrem Budget, nur wollen Sie es den Pflegebedürfti­gen nicht geben.

Der Herr Sozialminister wurde heute schon im Zusammenhang mit den Einsparungen, was die Pflegestufen 1 und 2 betrifft, zitiert, aber es ist halt immer nur ein halbes Zitat gebracht worden. Das vollständige Zitat lautet:

„Es wird kein Euro weniger ausgegeben, es wird ein bisschen weniger mehr ausge­geben.“

Ich möchte, Herr Minister, in diesem Zusammenhang eine Frage an Sie stellen, eine Frage, die ich auch stellvertretend für die 10 000 Unterstützer – um genau zu sein: 10 645 Unterstützer – stelle, die unter der Adresse www.pflegegeld-retten.at ihren Pro­test gegen die geplanten Kürzungen, gegen die Einsparungen im Pflegebereich kund­getan haben.

Die Pflegestufe 1 wird von 50 auf 60 Stunden erhöht, die Pflegestufe 2 von 75 auf 85 Stunden, die Zugangskriterien werden hier extrem erschwert und verschärft.

Jetzt frage ich Sie: Was sagen Sie den Frauen, den Männer, den Kindern, die wö­chentlich 50, wie bisher, oder 75 Stunden, in der Stufe 2, an Pflegebedarf haben? Was sagen Sie denen? Was geben Sie denen? Was bekommen die von Ihnen? – Nichts bekommen sie von Ihnen, Herr Minister! (Beifall beim BZÖ.)

Von den Einsparungen im Pflegebereich besonders betroffen sind Frauen und Fami­lien; Frauen deshalb, weil die Pflege vorwiegend von Frauen gemacht wird, zu Hause gemacht wird und weil Frauen in den schlecht bezahlten Pflegeberufen tätig sind. Die­se Einsparungen sind unsozial und nicht vertretbar. Sie wissen genau, wo Sie einspa­ren hätten können, ohne den pflegebedürftigen Menschen in Österreich in die Taschen zu greifen.