Der Rechnungshof hat es Ihnen aufgezeigt, nicht einmal, sondern hunderte Male, würde ich fast sagen. Wir vom BZÖ haben jede Menge von Anträgen eingebracht, was die Verbesserung im Pflegebereich betrifft.
Ich möchte an dieser Stelle auch heute noch einmal einen Antrag einbringen. Und ich möchte alle dazu aufrufen, da auch mitzustimmen, ganz besonders den Kollegen Grillitsch, der heute wieder davon gesprochen hat, dass es keine Lösungen und keine Vorschläge unsererseits gibt. Ich lade dich herzlich ein, diesem unserem Antrag zuzustimmen, den ich hier nun einbringen werde.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ursula Haubner, Dolinschek, Schenk, Grosz und Kollegen betreffend umfassende Verbesserungen im Pflegebereich
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, dem Nationalrat so schnell wie möglich ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept im Pflegebereich zu übermitteln, das zumindest folgende Punkte beinhaltet:
die Sicherstellung der Pflegevorsorge durch eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes und die Einrichtung eines Pflegefonds;
die Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlage für die Gewährung des Pflegegeldes;
die Verringerung der Zahl der Entscheidungsträger und der bescheiderlassenden Stellen in Pflegegeldverfahren;
einen bundesweit einheitlichen Kriterienkatalog für Pflegegelduntersuchungen, der die Qualitätskriterien neu definiert, ohne die Schwellen für den Zugang zu bestimmten Pflegegeldstufen zu erhöhen und
eine Verringerung der Verfahrensdauer.“
*****
Meine Damen und Herren, stimmen Sie diesem Antrag im Sinne der Pflegebedürftigen in Österreich zu! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
12.02
Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ursula Haubner, Dolinschek, Schenk, Grosz und Kollegen betreffend umfassende Verbesserungen im Pflegebereich
eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 21.12.2010 im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.); [UG 2 – Soziales]
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