Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 162

chen, die Leute wieder zu integrieren und in die Rehab zu führen, während das in den Richtlinien der PVA nicht drinsteht? Da steht halt drinnen, macht Rehab. Wer prüft, wie die ausschaut? – Da ist einiges zu tun.

Dann komme ich zu einem weiteren Kapitel, das Ihren Bereich berührt, nämlich zur Familienhospizkarenz. Das, was man sich bezüglich der Anzahl der Personen, die die­se in Anspruch nehmen, erwartet hat, wurde weitgehend gar nicht erreicht. Warum? – Weil sich die Leute das trotz des Fonds nicht leisten können. Es gibt übrigens kein An­recht auf Unterstützung aus dem Fonds, sondern die Leute müssen um Unterstützung ansuchen. Das ist auch beschämend, wenn man Angehörige pflegt.

Zum Schluss zur Hospiz: Wenn ein Ministerium sagt, Sterben ist Ländersache, und neun Sozialreferenten oder SoziallandesrätInnen sagen, sie stecken in das Hospizsys­tem kein Geld, dann frage ich mich, ob Geburt und Tod nicht beides Lebenden wider­fährt und warum man dann diesen Unterschied macht. Zweiklassenmedizin bis ins Ster­ben halte ich absolut für einen Skandal! (Beifall bei den Grünen.)

Was auch noch Sie betrifft, Herr Minister Hundstorfer – und das ist kostenintensiv –: Burnout und Stress sind die Hauptgründe für viele medizinische Behandlungsfehler. Zu 40 Prozent ist das Arbeitszeitgesetz in Gesundheitsberufen umgesetzt, zu 60 Prozent teilweise nicht. Arbeitsinspektoren und ‑inspektorinnen geraten massiv unter Druck, sich mit Anzeigen zurückzuhalten. Ich könnte Beispiele aufzeigen: Die Leute trauen es sich nicht.

Jetzt kratze ich noch die Kurve zur Universität. Was heißt das für Sie, wenn an Uni­versitäten Arbeitnehmerschutzbestimmungen schon vor Jahren ausgesetzt und bis zum Jahr 2013 retardiert wurden? Aus Geldmangel treten Arbeitnehmerschutzbestimmun­gen 2016 in Kraft. Was heißt das? Was heißt das im Sozialen und im Universitären? Sind die Leute dort nichts wert? Kann man sich das leisten? Was ist, wenn etwas pas­siert?

Noch einmal: Ich glaube, Gesundheit und Soziales gehören vernetzt. Die Qualität der Systeme muss bundeseinheitlich garantiert werden. Ich würde Sie bitten – und ich hal­te Sie für fähig –, leisten auch Sie Widerstand wie viele andere, auch wenn es den Part­ner gelegentlich stört! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

 

11.53.29

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus, auf der Besucher­galerie und vor den Fernsehgeräten! Herr Kollege Grünewald hat gerade in seinen ein­leitenden Worten den Zusammenhang zwischen sozialem Status, sozialen Rahmenbe­dingungen und Gesundheit dargestellt. Ich möchte damit beginnen, politische Verhält­nisse und unser soziales System in Zusammenhang zu bringen.

Herr Kollege Grosz hat ja vom politischen Elend gesprochen. Da hat er wohl eine Ei­gendefinition des BZÖ gewählt, wenn man an die Zeit der Regierungsbeteiligung die­ser Partei und deren sozialpolitische Auswirkungen denkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Oh, oh, oh!)

Herr Kollege Klikovits hat auf seine Art und Weise mehr oder weniger anschaulich de­monstriert (Abg. Grosz: Eher weniger!), wie er dieses Budget empfindet, wobei er aber interessanterweise das Belastungspaket als schwarzes Paket mit rotem Deckel darge­stellt hat. (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht gezeigt, was drinnen ist!)

Das war genau die richtige Darstellung, denn nur sozialdemokratische Regierungsbe­teiligung und sozialdemokratische Regierungsführung bedeuten, dass Belastungen be-