Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 171

Land gibt. Da ist das Gras einfach schon zu kurz, dass man nicht mehr groß drüber­mähen kann.

Es gibt noch viel Bedarf, gerade im Frauenministerium, für Frauenhäuser, für die Gleich­behandlungsanwaltschaften und vieles mehr. Da bleibt auch die Lobby fern. Aber gerade bei den anderen Ressorts, wenn es darum geht, zu schauen, wie es um die Auswirkungen auf Männer und Frauen steht, wenn es um das Zauberwort „Gender Budgeting“ geht – Frau Unterreiner ist jetzt hinausgegangen und muss nachlesen, was „gendern“ wirklich bedeutet –, da gibt es einiges an Nachholbedarf. Auch wenn Sie es nie verstehen wollen, Gender Budgeting ist kein Teufelszeug, das ist keine große He­xerei. Das heißt nur, dass man sich das Budget ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Es ist nur teuer!) – Das ist auch nicht teuer.

Man schaut sich das Budget auf seine Auswirkungen auf Frauen und Männer an. Das ist eine ganz einfache Angelegenheit. Man muss nur einmal klick machen und einen Blick darauf werfen. Das sollten auch Sie tun. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Aber glücklicherweise ist Gender Budgeting seit 2009 in der Verfassung verankert. Es läuft jetzt ein Testbetrieb, und das können Sie auch nicht mehr verhindern. Ab 2012 wird es verbindlich eingeführt, und dann wird man sich das genau anschauen müssen, denn jetzt ist es in einzelnen Ressorts noch wenig zufriedenstellend, wieweit Budget­analysen durchgeführt werden in den Auswirkungen auf Männer und Frauen.

Es gibt nämlich sehr wohl sehr viele verschiedene Auswirkungen, was Gesundheit, was Bildung, was Verkehr und Arbeitsmarkt und die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Männern und Frauen betrifft. Diese seriöse Auswertung fehlt auch im vorliegenden Budget. Wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass es da sehr wohl zu einer Ver­schiebung kommt, nämlich von bezahlter zu unbezahlter Arbeit, die künftig die Frauen wieder mehr treffen wird.

Wie Sie alle wissen, leben wir in einem Land, in dem die Einkommensschere jetzt zwar minimal zugegangen ist, ich befürchte aber, dass wir gerade nach diesen Budgetmaß­nahmen da nicht gegensteuern, dass wir nach wie vor einen Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt nur auf dem Papier ha­ben. Da geschieht nichts. (Abg. Mag. Wurm: ... im Jänner!) Das Gesetz im Jänner – da bin ich skeptisch. Sie wissen, da gibt es einige Punkte, die nicht so gut sind. Vor allem wird es nie die Masse an Frauen treffen, die arbeiten, was die Einkommenstransparenz betrifft, weil die meisten Betriebe, die da geprüft werden, nicht die Betriebe sind ... (Abg. Mag. Wurm: 2014! Stufenplan!)

Einen Stufenplan gibt es, aber trotzdem wird es bis 2014 die große Zahl von kleinen Unternehmen, wo vor allem Frauen beschäftigt sind, nicht treffen. Wir diskutieren im Jänner weiter, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Wurm: Dann freuen wir uns gemeinsam!)

Weiters gibt es große Einsparungsmaßnahmen gerade in dem Bereich, was zum Bei­spiel die flächendeckende Nachmittagsbetreuung betrifft. Wir wissen nicht, wie es da weitergeht, obwohl die Schuldiskussion zwar permanent geführt wird, aber zu nichts führt. Und gerade was die Investitionen in Kinderbetreuung anbelangt, was nämlich ge­rade Frauen zugutekommen würde, auch Alleinerzieherinnen vor allem, wird der Pro­zess gerade durch Minister Mitterlehner gebremst, der nämlich sagt, nächstes Jahr wird evaluiert und nicht mehr weiter investiert in eine flächendeckende Kinderbetreuung für Kinder im Kindergarten unter drei Jahren.

Alle Maßnahmen, die gegen Familien gerichtet sind, treffen Ein-Kind-Familien beson­ders hart, und das sind sehr oft Alleinerzieherinnen. Sie wissen, dass Kinder in diesen Familien doppelt so stark armutsgefährdet sind, und wie da Armut reduziert wird, wie dem entgegengewirkt wird, das bleibt leider offen.